Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) will, dass Bewerber für die deutsche Staatsbürgerschaft einen "Wissens- und Wertetest" absolvieren müssen. Außerdem sollen sie einen Eid auf das Grundgesetz ablegen.
Bouffier stellte am Dienstag in Wiesbaden ein Programm vor, das er als Weiterentwicklung des baden-württembergischen Einbürgerungstests versteht. Über eine Bundesratsinitiative will er erreichen, dass auf der Grundlage seines Konzepts das Einbürgerungsverfahren in ganz Deutschland um einen solchen Test erweitert wird.
Bouffier sagte, wer deutscher Staatsbürger werden wolle, "soll sich zuvor intensiv mit unserem Land und seiner Werteordnung auseinander gesetzt und sie auch akzeptiert haben". Das bisherige Verfahren sei nicht ausreichend, um diese innere Hinwendung eines Bewerbers zu Staat und Gesellschaft festzustellen.
Derzeit verlangt das Staatsbürgerschaftsgesetz von ihm eine Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren, ausreichende Deutschkenntnisse, den Ausschluss verfassungsfeindlicher Bestrebungen sowie eine Loyalitätserklärung. Der Minister sagte, ihm gehe es darum, die Bildung von Parallelgesellschaften in Deutschland einzudämmen.
100 Fragen
Der Wissens- und Wertetest soll aus 100 Fragen bestehen; diese hat der Minister am Dienstag im Internet veröffentlicht. Auf der Internetseite des Landes Hessens sollen sich die Bewerber zudem einen Überblick über die Grund- und Werteordnung in Deutschland verschaffen können.
Auf diese Weise sollen sie die Möglichkeit haben, sich auf den Test vorzubereiten. Zum Beispiel sollen Bewerber beantworten, was der Grundgedanke der Gewaltenteilung ist, wer in Deutschland eine Partei verbieten kann, und warum es hier die Schulpflicht gibt.
Der baden-württembergische Einbürgerungsleitfaden ist nach einem Gutachten des Heidelberger Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht rechtswidrig. In dem am Dienstag von der Stadt Heidelberg vorgelegten Gutachten heißt es, der Gesprächsleitfaden verstoße in seiner gegenwärtigen Form gegen die Rassendiskriminierungskonvention.
"Test ist schwieriger als TV-Quiz"
Die Grünen haben den von Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) geplanten Wissenstest für einbürgerungswillige Ausländer als ausgrenzend kritisiert. "Es ist leichter, in Deutschland 100 000 Euro in einer TV-Show zu gewinnen, als in Hessen deutscher Staatsbürger zu werden", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck in Berlin. Fragen nach drei Mittelgebirgen und drei deutschen Philosophen könnten wohl auch manche Deutsche nicht auf Anhieb beantworten.
Knapp zwei Wochen vor der hessischen Kommunalwahl wolle sich die CDU als Garant dafür präsentieren, "dass Ausländer draußen bleiben", kritisierte Beck. Bouffier hatte am Dienstag einen Wissenstest mit 100 Fragen vorgelegt, den Ausländer vor einer Einbürgerung beantworten sollen. Der Minister will im Sommer eine entsprechende Bundesratsinitiative starten und rechnet mit einer Gesetzesänderung noch in diesem Jahr.