Wie eine Privatfehde sieht es aus, was sich der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit einem der wichtigsten Politiker da liefert. Wirtschaftsminister Gabriel hatte den Verkauf der Supermarktkette Tengelmann an den größeren Konkurrenten Edeka genehmigt, das Gericht hat dies im Eilverfahren außer Kraft gesetzt, Gabriel hat darüber öffentlich sein Unverständnis gezeigt. Nun legen die Richter mit einem weiteren Beschluss nach und kritisieren den Minister scharf. Das Ganze ist aber keine Privatfehde, sondern Hinweis auf einen heftigen Interessenkonflikt.
Der Wirtschaftsminister, der Sozialdemokrat ist, will im Schulterschluss mit den Gewerkschaften Arbeitsplätze sichern, und er sich hat dafür Edeka ausgeguckt. Das Kartellgericht wiederum überprüft die Einhaltung von Recht und Gesetz. Denn die Ministererlaubnis, um deren Zustandekommen es jetzt konkret geht, ist ein scharfes Schwert. Sie gibt der Politik die Möglichkeit, das unabhängige Bundeskartellamt in die Schranken zu weisen. Zu Recht wird es selten gezogen und benutzt. Wenn es dann doch geschieht, dann muss das Ganze, um im Bild zu bleiben, hieb- und stichfest sein. Aber Gabriel hat seine Gespräche und seine Entscheidung nicht klar genug dokumentiert - ein schwerer Fehler.
Der Minister täte gut daran, nicht nachzulegen. Er kann diesen Kampf gegen das Gericht nicht gewinnen.