Zoff in der Koalition: Viele Ausländer, die Deutsche werden wollen, müssen ihre alte Staatsbürgerschaft ablegen. SPD und Union sind jedoch unterschiedlicher Auffassung darüber, ob das so bleiben soll.
Es ist nicht allzu lange her, da hatte die Mehrstaatigkeit etwas mondänes. Gepflegte Herren fingerten an der Grenze mehrere Reisepässe aus dem Jackett und fragten: "Welcher darf es denn sein?" Inzwischen ist der Doppelpass nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums "keine Seltenheit mehr". Verlässliche Zahlen gibt es aber nicht, denn Deutsche mit weiteren Pässen werden in Deutschland nicht gesondert erfasst.
Deutsch oder türkisch? Deutsch und türkisch? Die Frage nach der Staatsbürgerschaft ist für viele Ausländer, die sich eigentlich gern einbürgern lassen würden, auch eine Frage nach der Loyalität zu ihrer alten Heimat. (© Foto: dpa)
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Allerdings gibt es eine Ausnahme: Jugendliche nach dem sogenannten Optionsmodell. Dies sind Kinder ausländischer Eltern, von denen mindestens ein Elternteil dauerhaft und legal in Deutschland lebt. Sie erhalten nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz von 2000 automatisch auch die deutsche Staatsbürgerschaft, müssen sich aber spätestens bis zum 23. Geburtstag entscheiden, ob sie den deutschen Pass oder den eines anderen Staates behalten wollen.
Nun stehen erstmals gut 3300 junge Erwachsene vor dieser Entscheidung; vom Jahr 2018 an werden es jedes Jahr etwa 50.000 Zuwanderer-Kinder sein, der größte Teil davon Türken. Wer seinen türkischen Pass behält, muss automatisch das rote Büchlein mit dem goldenen Aufdruck abgeben - Einbürgerung rückwärts.
Schwierige Entscheidung
Über den Umgang mit dieser Gruppe hat sich ein Streit in der Koalition entzündet. Die SPD will den Doppelpass dauerhaft zulassen. "Warum sollten wir diesen Leuten den deutschen Pass wegnehmen? Wir haben doch davon einen Loyalitätsgewinn", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner, der das Thema im Parteivorstand betreut, der Süddeutschen Zeitung.
Der Zwang sich zu entscheiden, trage Streit in die Familien, weil das Abgeben des türkischen Passes oft als Affront gegenüber den Eltern empfunden werde. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nennt die jetzige Regelung eine "Zumutung für die Kinder". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen lehnt eine Lockerung ab. "Ich sehe hier keinen politischen Handlungsbedarf", sagte er der SZ.
Er wolle sich erst "in Ruhe anschauen", wie die Regelung wirke. "Die große Mehrheit der Deutschen ist gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft. Wir zwingen niemanden dazu, Deutscher zu werden", sagte der Minister weiter. Wer einen gesicherten Aufenthaltstitel habe, könne hier "auch ohne deutschen Pass mit allen Rechten und Pflichten leben - abgesehen von der politischen Teilhabe".
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach will das rot-grüne Gesetz von 2000 kippen. "Wir wollen zurück zum alten Staatsangehörigkeitsrecht von vor 1999, weil es eben keine doppelten Loyalitäten bei der Staatsangehörigkeit geben kann", sagte er sueddeutsche.de.
Nach dem alten Recht hatte nur derjenige einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit, der seine alte niedergelegt hatte. Allerdings hatten viele Neudeutsche bis zur Neuregelung der Pass-Frage im Jahr 2000 ihre alte Staatsbürgerschaft wieder beantragt, waren also Doppelstaatler geworden - und durften das auch bleiben.
Bosbach sagt weiter, die doppelte Staatsangehörigkeit werde mit der Rückkehr zum alten Recht nicht abgeschafft. "Die Frage ist nur, ob das der Regelfall werden soll. Da sagen wir klar: nein."
Tatsächlich wird die Regel der Einstaatigkeit schon heute vielfach durchbrochen. So dürfen Bürger anderer EU-Staaten, die eingebürgert werden, ihren alten Pass ebenso behalten wie Schweizer oder auch Spätaussiedler. Ausnahmen gibt es auch, wenn ein Elternteil der Doppelpass-Besitzers Deutsch ist, sowie für politisch Verfolgte.
Einmal Türke, immer Türke
"Wenn man alle Ausnahmen abzieht, bleiben vor allem die Türken übrig, die ihren Pass abgeben müssen", sagt Kenan Kolat, Vorsitzender des Dachverbandes Türkische Gemeinde Deutschland (TGD) und selbst deutsch-türkischer Doppelstaatler nach altem Recht. Er warnt vor verheerenden Folgen für die Integration der Zuwanderer-Kinder.
Viele junge Türken verstünden den Verzicht auf den türkischen Pass als Verzicht auf einen Teil ihrer Identität. "Ich fürchte, dass sich viele für die türkischen Papiere entscheiden werden, weil sie ohnehin als Türken angesehen werden", sagt Kolat. Die TGD berät bereits mehrere Betroffene, die allerdings nicht mit der Presse sprechen wollen.
Für Männer wirft der Doppelpass unter anderem die Frage nach der Wehrpflicht auf. Gerade hier hängt dem Doppelpass der Ruch der Bevorzugung an - als könnten beispielsweise Deutsch-Türken der Wehrpflicht entkommen und gleichzeitig in beiden Ländern wählen gehen. Tatsächlich ist das längst geregelt: Wer als Mehrstaatler in Deutschland lebt, muss auch in Deutschland zum Militärdienst.
Und wer freiwillig als Berufssoldat bei einer fremden Armee anheuert, verliert automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit. Selbst das Bundesinnenministerium, stellt in einer Zwischenbilanz vom vergangenen Jahr fest: "Besondere Probleme sind durch Mehrstaatigkeit nicht entstanden."
Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld
(SZ vom 11.07.2008)
"Aber nach 5 Jahren im Ausland darf man nicht mehr an Wahlen in D'land teilnehmen. "
Da sind Sie falsch informiert, an Bundestags- und Europawahlen können Sie als im Ausland lebender Deutscher teilnehmen, siehe www.wahlrecht.de/ausland (für Sie trifft zu: "... oder nicht länger als seit 25 Jahren im sonstigen Ausland lebt").
Fordern Sie den Antrag auf Briefwahl von der D-Botschaft an, senden Sie das ausgefüllte Formular an Ihr letztes zuständiges Wahlamt oder den Bundeswahlleiter und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen zugesandt.
Ich praktiziere das seit mehreren Legislaturperioden problemlos.
Guten Erfolg für 2009!
Das die Situation eigenartig ist kann ich belegen.
Ich wohn seit 12 Jahren in den USA, da meine Frau Amerikanerin ist.
Aber nach 5 Jahren im Ausland darf man nicht mehr an Wahlen in D'land teilnehmen. [Besteuerung geht natuerlich weiter]
In den USA darf ich aber auch nicht waehlen als Nicht-Amerikaner.
Die US Staatsbuergerschaft koennte ich inzwischen ohne Schwierigkeiten bekommen, aber unter Bush's Photo einen Eid zu leisten ist nicht einfach.
Allerdings ist dann meine deutsche Staatsbuergerschaft legal ruiniert.
So muss ich eine Ausnahmegenehmigung fuer eine Doppelstaatsbuergerschaft beantragen, die ist aber in keinster Weise garantiert ist.
Sehr gut schaut es aber aus, wenn ich nachweisen kann, dass ich ueber 2 Millionen US$ an Immobilien in den USA habe [fuer Erbrechtsachen], oder ohne US Staatesbuerhgerschaft in meiner Karriere behindert bin, zB als Uni-professor.
Ein interessantes Detail: Fuer ein Mieteinkommen in D'land kommt fuer Auslandsdeutsche ein erhoehter Pauschalsatz (25%) seit etlichen Jahren. Haette ich in D'land meinen Wohnsitz wuerde ich zumeist 16% zahlen, schon sehr eigenartig.
@tappy: Falls Sie es noch lesen. Ich meinte damit gar nichts. Ich wollte nur eine Tatsache erklären. Mann kann seinen Israel Pass natürlich verbrennen und Deutscher werden. Aber in Israel wird das nicht anerkannt. Mann darf dann mit seinen Deuutschen Pass nicht einreisen sondern muß sich einen Israelischen machen. In Deutschland gilt dann der Deuutsche und Weltweit auch. Nur eben nicht in Israel.
@tappy:
Ihr Vergleich hinkt. Die Natur hat es nunmal so eingerichtet, dass sie gleichzeitig Mutter und Vater haben koennen.
Sie koennen aber nicht gleichzeitig in zwei Laendern leben und auch nicht beiden gleichauf loyal sein. Dieses Problem trifft im uebrigen auch auf ihr Beispiel zu. Wenn sich ihre Eltern scheiden lassen, zu wem werden sie dann halten?
Wie ich bereits einmal früher geschrieben habe, wohne ich seit über 20 Jahren in den USA, arbeite hier und bin mit einem amerikanischen Ehepartner verheiratet. Trotzdem habe ich keinen amerikanischen Paß, das käme mir total unehrlich vor - auf meine Person bezogen. Ich werde mich nie als Amerikaner fühlen können, was nicht heißt, daß ich nicht sehr,sehr gerne hier lebe, die Gesetze, Sitten und Gebräuche respektiere.Ein amerikanischer Paß hätte viele Vorteile, besonders auch materieller Art (im Erbrecht z.B.) Bis vor relativ kurzer Zeit war es für Deutsche, die in den USA lebten, auch nicht möglich, einen amerikanischen Paß zu beantragen, ohne die deutsche Staatsbürgerschaft abzulegen. Inzwischen können wir "USA-Deutsche" ,wahrscheinlich, um Türken gegenüber nicht benachteiligt zu werden, auch die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen.Für mich gibt es da keinen großen Loyalitäts-Konflikt: Ich kann mich einfach nicht als Amerikaner fühlen.Für die Ehrlichkeit meiner Gefühle bin ich bereit, gewisse Nachteile in Kauf zu nehmen - in "trade off", wie es im Englischen heißt."Cherry picking" (Rosinen aus allen Kuchen picken) ist mir zuwider.Einen amerikanischen Paß beantragen und mit der Hand auf dem Herzen auf die amerikanische Flagge schwören - ist mir unvorstellbar.Und wie mein Beispiel beweist, kann man hier sehr gut und mit großer Rechtssicherheit ohne den amrikanischen Paß leben.
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