Dokumentation Viele Pläne, wenig Geld

Union und SPD haben in den Koalitionsverhandlungen bereits zahlreiche Vereinbarungen erzielt - allerdings nicht in den zentralen Fragen. Vor allem beim Streit um die Konsolidierung des Haushalts und die künftige Gestaltung der Krankenversicherung gibt es noch Streit. Ende offen.

Verständigt haben sich Union und SPD bisher auf folgende Schritte, die allerdings unter dem Vorbehalt stehen, dass sie finanzierbar sind:

Steinbrück und Koch

Sollen das Geld zusammenkratzen: Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU)

(Foto: Foto: AP)

Familie: Ab 2008 soll ein einkommensabhängiges Elterngeld eingeführt werden. Der Kinderzuschlag von 140 Euro soll auf weitere 200.000 arme Kinder ausgeweitet werden.

Rente: Die Koalition plant die schrittweise Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 vom Jahr 2012 an. Der Kinderzuschlags bei der Riestervorsorge steigt von 185 auf 300 Euro. Der Rentenbeitrag wird bei 19,5 Prozent eingefroren. Die Renten werden nicht erhöht, aber auch nicht gekürzt.

Gesundheit: Bei Arzneimitteln sollen die Krankenkassen zwei Milliarden Euro hauptsächlich zu Lasten der Pharmaindustrie sparen. Naturalrabatte werden verboten, Generikapreise gedrückt.

Arbeitsmarkt: Beim Arbeitslosengeld II sollen 1,85 Milliarden Euro gespart werden. Die Regeln für Bedarfsgemeinschaften und Jugendliche werden verschärft.

Kündigungsschutz: Er soll für neu eingestellte Beschäftigte gelockert werden. Die Probezeit soll auf bis zu zwei Jahre verlängert werden können.

Wirtschaft: Die Unternehmensteuerreform soll ab 2008 greifen. Bis dahin sind verbesserte Abschreibungsbedingungen für Unternehmen im Umfang von 4,3 Milliarden Euro vorgesehen. Die Forschungsausgaben sollen ab 2007 um jährlich 500 Millionen Euro steigen. 300 Millionen Euro sind für die Altbausanierung eingeplant.

Umwelt: Ökostrom wird weiter wie bisher gefördert. Der Anteil soll bis 2010 auf 12,5 Prozent und bis 2020 auf 20 Prozent am Gesamtstromverbrauch steigen. Für den Einbau von Rußfiltern in alte Dieselautos soll es Steuervorteile geben.

Noch umstritten zwischen den Koalitionspartnern in spe sind dagegen:

Haushalt: SPD und Union ringen um ein Gesamtpaket zur Deckung einer Haushaltslücke von 43 Milliarden Euro, davon 35 Milliarden für das Haushaltsdefizit und der Rest für neue Gestaltungsaufgaben der großen Koalition. Zur Debatte stehen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die von der SPD gewünschte Reichensteuer, die Streichung der Eigenheimzulage, Einschnitte bei Pendlerpauschale und Arbeitnehmerfreibetrag. Staatsbedienstete des Bundes sollen länger arbeiten und auf Zulagen verzichten.

Gesundheit: Die SPD will eine Versicherungspflicht für alle Arbeitnehmer; die Privatversicherung bliebe dann nur Selbstständigen und Beamten offen. Die Union will die Loskopplung der Gesundheits- von den Lohnnebenkosten und einen Fortbestand von privaten und gesetzlichen Versicherungen nebeneinander.

Atom: Die Union möchte längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke. Die SPD will dies nicht und beharrt auf der Einhaltung des Atomkonsensvertrags aus dem Jahr 2000, wonach die 17 verbliebenen Meiler bis etwa 2020 vom Netz müssen.