Einen Tag nach den Beschlüssen der Länderinnenminister zur Einbürgerung sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber der Welt am Sonntag: "Die deutsche Staatsbürgerschaft ist das Höchste, was wir einem ausländischen Mitbürger geben können. Deshalb sollte dies auch mit dem höchsten Bekenntnis zu unserem Land mit einem Verfassungseid geschehen."
In dem Interview forderte der CSU-Vorsitzende ferner eine "grundlegende Neuorientierung bei der Zuwanderungspolitik". Er werde sich beim so genannten Integrationsgipfel Ende Juni dafür einsetzen, dass nach den klaren Regeln für die Einbürgerung entsprechend klare Regeln für die Zuwanderung verankert werden.
Grundlage dafür müsse sein, dass die deutsche Alltagskultur angenommen und akzeptiert werde. Dazu gehörten die Beherrschung der deutschen Sprache, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie das Gewaltmonopol des Staates.
Stoiber will Integrationsverweigerer ausweisen
Zugleich setzte sich Stoiber dafür ein, bei dauerhafter Verweigerung der Integration konkrete persönliche Sanktionen zu verhängen. "Es passt einfach nicht zusammen, Sozialleistungen vom deutschen Steuerzahler zu kassieren und gleichzeitig mit dem Rücken zu Deutschland in unserem Land zu leben", sagte der Ministerpräsident. Wer dies tue, müsse eine Kürzung der Leistungen um 30 Prozent hinnehmen.
Außerdem müsse das Land verlassen, wer seine Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs nicht erfülle. "Integrationsverweigerer dürfen nicht auf Dauer in Deutschland bleiben", sagte Stoiber. Strengere Regeln soll es auch für Spätaussiedler geben, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Künftig müssten auch Stief- und Schwiegerkinder von Spätaussiedlern Deutsch können, wenn sie gemeinsam mit ihren Angehörigen in die Bundesrepublik wollen, meldet das Magazin unter Berufung auf eine Einigung der Länderinnenminister.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sieht in der angestrebten Regelung der Innenministerkonferenz keine Hürde für die Einbürgerung, sondern "Unterstützung und Hilfe". Auch Baden- Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) begrüßte den Beschluss. Er sei "die Grundlage dafür, dass nicht mehr Beliebigkeit die deutsche Einbürgerung bringt", sagte Oettinger am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag in Villingen-Schwenningen.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), fordert von den Sozialämtern eine bessere Kooperation mit den Ausländerbehörden. Den Stuttgarter Nachrichten sagte er: "Die Sozialbehörden erkennen in ihrem regelmäßigen Umgang mit Ausländern als Erste, ob Integrationsdefizite bestehen. Sie sollten die Ausländerbehörden umgehend davon unterrichten."