Der CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth sprach sich für ein Ausschlussverfahren der aufmüpfigen Landrätin Gabriele Pauli (CSU) aus. Pauli schade mit ihrem Verhalten der Partei und betreibe das Geschäft des politischen Gegners, behauptete der Parlamentarier aus dem unterfränkischen Miltenberg.
Somit sei Paragraf 50 der CSU-Satzung anzuwenden, wonach gegen Mitglieder, die die Grundsätze oder die Ordnung der Partei missachten, Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen werden können.
Bereits zuvor hatte der Münchner CSU-Bezirksvorsitzende Otmar Bernhard über einen möglichen Rauswurf Paulis gesprochen. "Wenn sie so weitermacht, müssen wir ein Ausschlussverfahren erwägen", sagte Bernhard dem Münchner Merkur.
Der CSU-Landtagsabgeordnete und Arbeitsstaatssekretär Jürgen Heike schlug in eine ähnliche Kerbe. Er verlangte von der Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli einen Rückzug aus dem Parteivorstand. Für ihren "Privatkrieg" mit Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) habe Pauli kein Mandat.
Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) lehnte hingegen einen Parteiausschluss ab. "Es wäre falsch, ihr die Tür zu weisen", sagte er dem Magazin Focus. Stattdessen solle man sich mit Pauli auseinandersetzen. "Wir sollten sie einbinden und ernst nehmen."
Pauli, die dem CSU-Vorstand angehört, setzte sich gegen die Ausschlussforderung zur Wehr. Viele CSU-Mitglieder sähen Parteichef Stoiber ebenfalls kritisch, sagte sie dem Nachrichtensender N24. Man solle nun nicht über Parteiausschlüsse debattieren, vielmehr brauche die CSU eine "personelle und inhaltliche Erneuerung".
CSU-Parlamentarier wollen Pauli nicht in Kreuth haben
"Ich bin dankbar dafür, dass nun viele offen ihre Meinung sagen, die das bislang nur hinter vorgehaltener Hand getan haben." Pauli sagte, sie habe persönlich mehrmals um ein Gespräch mit Stoiber gebeten - bislang sei er dazu nicht bereit gewesen.
Pauli bot bereits zuvor an, sich bei der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Wildbad Kreuth mit Stoiber zu treffen. Dieser Vorschlag wurde bereits vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Hartmut Koschyk abgelehnt.
Auslöser der Debatte um Stoiber war die Spitzelaffäre um die Staatskanzlei. Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger war zurückgetreten, nachdem Pauli ihm vorgeworfen hatte, ihr Privatleben ausgeforscht zu haben.