Nach sechs Jahren hat sich die EU aus der babylonischen Gefangenschaft ihrer Reformdebatte befreit. Ob der Vertrag von Lissabon die Union fit für die Herausforderungen der Gegenwart macht, muss sich noch zeigen.
Die Ratifizierung durch die Mitglieder vorausgesetzt, gibt es in der EU künftig mehr Einfluss für das Parlament, politische Kontinuität durch die Berufung eines Präsidenten, einen deutlich stärkeren außenpolitischen Repräsentanten und - am wichtigsten - deutlich mehr Entscheidungen mit Mehrheit. Damit werden sich die Staaten weniger häufig gegenseitig blockieren.
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Ob die reformierte EU die hohen Erwartungen erfüllen kann, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen. (© Foto: AP)
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Doch die gute Papierform ist nichts wert, wenn die europäischen Regierungen die Instrumente nicht nutzen, die sie sich gegeben haben. Die EU wird nur dann eine Hauptrolle in der Welt spielen können, wenn sie nach Innen den Bürgern ihre Nützlichkeit beweist und sich damit deren Gefolgschaft sichert.
Die europäische Antwort auf die Globalisierung steht noch aus, das Soziale ist in der EU zu lange zu kurz gekommen, den großartigen Ankündigungen bei der Klimapolitik müssen Taten folgen, und es wird noch viel Zeit vergehen, bis Europa nicht nur grenzenlos, sondern auch ein Raum gemeinsam erlebter Sicherheit und Freiheit ist.
Nach außen kann die EU nun entschiedener auftreten. Zum Beispiel bei der Welthandelsrunde, wenn die Europaparlamentarier ihre neuen Rechte nutzen, und dem Unsinn der gewaltigen europäischen Agrarsubventionen endlich ein Ende setzen.
Das Gespräch mit Russland muss wieder in Gang gebracht und die Beziehungen zu den Nachbarregionen auf solide Beine gestellt werden. Der EU-Afrika-Gipfel im Dezember könnte am Anfang einer neuen Politik gegenüber dem Kontinent stehen.
Die Last der Vision liegt auf Deutschland und Frankreich
Europa braucht eine gemeinsame Energieaußenpolitik. Und es muss sich darauf vorbereiten, auch da auf der Welt mehr Verantwortung zu übernehmen, wo es unangenehm und gefährlich ist.
Erst wenn die Europäer den amerikanischen Stil im Umgang mit Krisen und der Bedrohung durch den Terrorismus nicht mehr nur kritisieren, sondern ihr Modell einer Integration von Diplomatie, militärischer und ziviler Instrumente auch wirklich anwenden, erst dann werden sie das globale Gewicht bekommen, von dem sie so lange schon träumen.
Der neue Vertrag eröffnet Chancen. Sie müssen nun beherzt ergriffen werden. Doch da sieht es eher trübe aus. Einmal mehr hat das elende Geschacher um Nichtigkeiten in der Endphase der Vertragsverhandlungen gezeigt, dass viele Länder von politischen Zwergen regiert werden.
Es werden also einige für die große Vision sorgen müssen. Wie so oft in der Geschichte der EU wird diese Last Deutschland und Frankreich aufgetragen. Hoffentlich begreifen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, dass ihre Verantwortung auch künftig nicht am nationalen Tellerrand endet.
ICE-Strecke
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(SZ vom 20./21.10.2007)
wer glaubt, dass Volksabstimmungen Ausdruck von Demokratie sind, befindet sich m.E. auf einem Irrweg.
Es ist gut, dass wir repräsentative Demokratien haben, sonst hätten wir womöglich in fast jedem Land Europas wieder die Todesstrafe. Volksabstimmungen nach dem Motto "10 Millionen Fliegen können sich nicht irren und fressen Sch*****" (frei nach Loriot) unterliegen Eigentümlichkeiten, die mir Angst machen. Wir wählen Repräsentanten für 4 oder 5 Jahre und das ist auch gut so.
Also, liebe Mona
da ich in Lissabon lebe, kann ich versichern, dass es beileibe keine "Hunderttausende" waren, die gegen die "neoliberale" Ausrichtung Europas demonstriert haben. Es waren vielleicht 10-15000 Anhänger der Gewerkschaft CGTP, die ein Anhängsel der hier immer noch existierenden Kommunistischen Partei sind, die in den 70er Jahren den Anschluss Portugals an den Warschauer Pakt (gruselig, nicht wahr?) verlangt, und deren quasi stalinistische Ideologie sich auch nach dem Ende des Kalten Krieges kaum verändert hat. Natürlich gibt es gewisse neoliberale Tendenzen in Europa, mit denen auch ich keinesfalls einverstanden bin. Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel, und bei einer Demo dieser ewig Gestrigen mitzumarschieren, käme für mich keinesfalls in Frage. In Portugal regieren seit zwei Jahren die Sozialisten mit absoluter Mehrheit und versuchen gerade, den Schlamassel, den diese sogenannte Kämpfer gegen den Neoliberalismus speziell in den 70er und 80er Jahren verursacht haben, wieder in Ordnung zu bringen - natürlich gegen den erbitterten Widerstand der oben genannten Gewerkschaft, die nur noch für ihre Pfründe kämpft, wie z.B. für die unsäglichen Privilegien des öffentlichen Dienstes, der hier ca. 25 % der in Lohn stehenden Beschäftigten ausmacht. Für Portugal ist Europa im grossen und ganzen eine Wohltat, und daran kann auch diese bestellte Demo nichts ändern.
wie fast alle medien dieses "werk" hochjubeln. und was die politiker von demokratie und mitbestimmung der menschen halten, erkennt man daran, das ausser in irland NIRGENDWO ein volksentscheid über ein derart wichtiges vertragswerk gestattet wird.
es ist die festschreibung von neoliberaler wirtschaftspolitik, aufrüstungsverpflichtung und militärischen einsätzen im ausland. im gegenzug dafür werden die bürgerrechte beschnitten, freiheit wird abgebaut und das fast einzig vernünftige und eigentlich wesensbestimmende einer jeden verfassung,
die grundrechtecharta (http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf), wurde ausgelagert und relativ unverbindlich beschlossen.
traurig, traurig.
...jetzt heißt es entweder auswandern oder eine Regierung wählen, die sich deutlich für...verdammt, wie umschreibt man "die Interessen der eigenen Bevölkerung" einsetzt, ohne daß irgendein Dummbatz gleich troll-like mit der Nazi-Keule um sich prügelt?
Gratuliere! Sie sind ein perfektes Beispiel für jemand, der absolut keine Ahnung von der europäischen Integration hat. Man kann als Bürger Europas nur froh sein, dass Ignoranten, wie Sie sich in den Internetforen austoben, und ansonsten nichts zu sagen haben.
Was für ein Traum vom sozialen Europa? In dem jeder in einer sozialen Hängematte liegt? Wer soll das bezahlen? Europa ist Frieden und Wohlstand, aber der letzte muss schon erarbeitet werden. Umsonst gibt es nichts.
Paging