Trotz massiver Proteste der Opposition wollen Union und SPD noch in diesem Jahr eine deutliche Anhebung der Abgeordnetendiäten durchsetzen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU und SPD, Norbert Röttgen und Olaf Scholz, legten am Montag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.
Zuvor hatten immer mehr Medien unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, dass eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten beschlossene Sache sei. Am Montag bestätigte die Nachrichtenagentur AP, dass eine Erhöhung geplant sei. Zuvor berichteten Spiegel und Bild-Zeitung, dass in den Koalitionsfraktionen grundsätzliche Einigkeit über höhere Diäten herrsche.
Zunächst sollen die Bezüge der Parlamentarier nach mehreren Nullrunden kräftig von derzeit 7009 Euro auf 7339 Euro zum 1. Januar 2008 und in einem zweiten Schritt auf 7668 Euro steigen, berichtet Bild. Im Gegenzug seien Kürzungen bei der Altersversorgung vorgesehen. Auch die Rente mit 67 solle schrittweise eingeführt werden.
Die Diäten sollen in Zukunft immer dann automatisch angehoben werden, wenn auch die Gehälter von einfachen Bundesrichtern erhöht werden, schreibt die Bild-Zeitung unter Berufung auf einen internen Gesetzentwurf, den Union und SPD möglicherweise noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen wollen.
Erst zurück, dann wieder nach vorne
Nachdem die Pläne an die Öffentlichkeit gerieten, hagelte es harsche Kritik vom Bund der Steuerzahler und der Oppositionsparteien. Und es wirkte zunächst so, als würden die Regierungsfraktionen daraufhin zurückrudern. Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion nannte die Medienberichte Spekulation. Es sei noch nichts entschieden.
Doch nun haben die parlamentarischen Geschäftsführer einen Termin mit der Presse angesetzt, in dem es voraussichtlich um dieses Thema geben wird.
Zuletzt konnte sich die Koalition im Mai bei dem Thema nicht einigen. Beim Koalitionsausschuss am Sonntagabend in Berlin spielte das Thema nach Angaben von Teilnehmern keine Rolle.
Der Bund der Steuerzahler und die Fraktion der Linken haben nach den ersten Spekulationen eine Erhöhung der Diäten für die Bundestagsabgeordneten massiv kritisiert. "Eine Erhöhung, wie sie anscheinend bei den Parlamentarischen Geschäftsführern besprochen worden ist, lehnen wir kategorisch ab", sagte der Bundesgeschäftsführer des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der Leipziger Volkszeitung.
Er erneuerte die Forderung des Verbands nach dem Wegfall der steuerfreien Kostenpauschale in Höhe von 3720 Euro monatlich für Parlamentarier und einer Reform der Pensions- und Rentenansprüche hin zu eigenen Beiträgen.
Harte Worte kamen auch von der Linken: "Den Diäten-Erhöhern von Union und SPD ist jegliches Gefühl für soziale Gerechtigkeit abhanden gekommen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, der Berliner Zeitung. Wer gleichzeitig bei den Renten und Hartz IV de facto Nullrunden verordne, vertiefe die Kluft zwischen Wählern und Gewählten.