Während sich im Streit um den Klimaschutz keine Einigung abzeichnet, will die Bundesregierung beim G-8-Gipfel in Heiligendamm nun auf das Thema Afrika setzen. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) kündigte an, die deutschen Hilfen für den Kontinent würden 2008 um 750 Millionen Euro angehoben.
Die Erhöhung des Entwicklungshilfe-Etats von derzeit 4,5 Milliarden Euro um 750 Millionen ist nach den Worten der Ministerin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgestimmt. Die Aktion sei nicht einmalig, sondern gelte für vier Jahre. "Wir sehen das auch als ein Signal für die anderen G-8-Mitglieder", sagte Wieczorek-Zeul der Süddeutschen Zeitung.
"Wir müssen daran denken, dass die Probleme in Afrika auch uns hier erreichen werden, wenn wir nicht dazu beitragen, sie vor Ort zu lösen." Das zusätzliche Geld soll unter anderem für Bildung sowie für die Aidsbekämpfung ausgegeben werden. "Mit hundert Millionen Euro, die wir in Afrika zusätzlich einsetzen, kann erreicht werden, dass 600.000 Kinder mehr zur Schule gehen oder neun Millionen Menschen mit Medikamenten behandelt werden können und nicht an Aids sterben müssen", sagte die SPD-Politikerin.
"Neue Finanzinstrumente"
Die Erhöhung sei eine Ausgangsposition, um das Ziel zu erreichen, bis 2010 den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt von 0,37 auf 0,51 Prozent zu steigern, so Wieczorek-Zeul. Um dies zu erreichen, müssten zusätzliche "innovative Finanzinstrumente" eingesetzt werden. Die Ministerin verwies auf den Vorschlag Merkels, CO2-Emissions-Zertifikate zu versteigern und das Geld in Entwicklungsländern für den Klimaschutz einzusetzen. "Es wird geschätzt, dass hier bis zu 500 Millionen Euro eingenommen werden können."
Auch Merkels Beauftragter zur Vorbereitung des G-8-Gipfels, Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach, sagte, die Bundesregierung stehe fest zu ihren Versprechen an Afrika. Er begrüßte die Ankündigung von US-Präsident George W. Bush, die amerikanischen Ausgaben zur Aidsbekämpfung in Afrika auf 30 Milliarden Dollar zu verdoppeln. Zwar sei die Bundesregierung von der Initiative überrascht worden, "aber jede Hilfe ist natürlich willkommen", sagte Pfaffenbach der Süddeutschen Zeitung. Mutmaßungen, Bush wolle durch die Zusage von seiner Rolle als Klima-Buhmann ablenken, wies der Beamte zurück. "Ich glaube, dass er sich gar nicht als Buhmann sieht", sagte er.
Bush will nun Klimaziele
Bush unternahm am Donnerstag erstmals selbst einen Vorstoß für den Klimaschutz. In Washington schlug er vor, bis 2008 ein neues globales Ziel für die Senkung der Treibhausgasemissionen festzulegen. Damit könnten sich die USA erstmals einem Minderungsziel unterwerfen.
Allerdings soll das gemeinsame Vorgehen offenbar nicht mehr unter dem Dach der Vereinten Nationen besprochen werden, sondern in einer Runde von 15 Staaten. Diese sollten sich Ende des Jahres treffen, um einen Plan zu erarbeiten. Neben Industriestaaten sollten auch Länder wie China und Indien dabei sein. Ebenfalls für das Jahresende ist die nächste UN-Konferenz anberaumt, die die Vorbereitung für eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls treffen soll.
Einen ähnlichen Vorschlag hatten die Unterhändler der USA vergangene Woche in den G-8-Vorverhandlungen unterbreitet. Als Einzelmeinung der USA steht der Vorschlag auch in dem Entwurf für die Heiligendammer Schlusserklärung, die derzeit umstritten ist. Bis dato wehren sich die USA gegen jede konkrete Zielvorgabe für den Klimaschutz.
Für die Bundesregierung lehnte Pfaffenbach alle Versuche ab, die das Mandat der Vereinten Nationen für die Klimapolitik beschneiden könnten. "Die Federführung der UN ist für uns nicht verhandelbar", sagte er. Zwar bestritten die USA, dass sich ihr Vorschlag gegen die UN richte. "Wenn das tatsächlich so wäre, wäre das eine rote Linie, die die Kanzlerin niemals überschreiten würde." Pfaffenbach räumte ein, dass die Klimaverhandlungen in Heiligendamm scheitern könnten. "Ich hoffe es nicht, aber auszuschließen ist das auch nicht", sagte er.