Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den Aufruf von Bundespräsident Horst Köhler zu mehr Reformen kritisiert. "Es ist nicht sinnvoll, ständig Neues zu fordern", sagte der CDU-Politiker dem Magazin Der Spiegel . "Man kann nicht so tun, als müsse es mit den Reformen erst richtig losgehen."
Was Teile der Eliten beim Thema Reformpolitik verkündeten, produziere erst die Politikverdrossenheit, die dann beklagt werde, sagte Rüttgers.
Er wies die Forderung von Köhler zurück, die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder dürfe nicht zurückgedreht werden: "Es gibt keinen Grund, die Agenda 2010 wie eine Monstranz vor sich herzutragen."
Köhler hatte am Dienstag die Fortsetzung des Reformkurses verlangt. "Reformen wie die Riester-Rente, die Rente mit 67 und die Agenda 2010 waren ein guter Anfang", hatte der Bundespräsident erklärt und davor gewarnt, das Erreichte zurückzudrehen.
Außerdem sprach sich das Staatsoberhaupt für eine längere Wahlperiode des Bundestags und transparentere Entscheidungen aus, um gegen Politikverdrossenheit anzugehen.
Rüttgers' Kritik an Merkel
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Rüttgers wies zudem die These von Parteichefin Angela Merkel zurück, Bildung sei die zentrale soziale Frage. "Natürlich ist für junge Leute eine optimale Ausbildung wichtig", sagte er.
"Aber wenn ein 55-jähriger Lagerist seinen Job verliert, dann hat er kaum noch Chancen, durch Fortbildung eine neue Stelle zu bekommen", so Rüttgers. Solche Leute müssten durch das soziale Netz aufgefangen werden.