Deutsche Polizeigewerkschaft "Wir brauchen Gummigeschosse"

Nach den heftigen Ausschreitungen in Rostock geht die Deutsche Polizeigewerkschaft in die Offensive. Politik und Justiz hätten die Beamten im Stich gelassen, sagt deren Erster stellvertretender Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Er will künftig gar Gummigeschosse gegen Militante einsetzen.

Interview: Christoph Schäfer

sueddeutsche.de: Bei den Krawallen nach der G-8-Kundgebung in Rostock sind am Samstag mehr als 400 Polizisten verletzt worden. Wer ist verantwortlich für dieses Desaster?

Wendt: Dafür sind natürlich die Veranstalter der Demonstration verantwortlich. Die Friedlichkeit einer Demonstration liegt in ihrer Bringschuld. Darüber hinaus haben die Organisatoren nicht mal mäßigend auf die Störer eingewirkt. Im Gegenteil: Wir wissen, dass vom Podest aus über Mikrofon die Stimmung noch angeheizt worden ist.

sueddeutsche.de: Wie das?

Wendt: Beispielsweise wurde verkündet, dass man sich von diesen Störern nicht distanzieren wolle, dass man gar solidarisch zusammenstehen wolle. Mit solchen Äußerungen heizt man die Stimmung natürlich weiter an.

sueddeutsche.de: Die Vorbereitungen auf den G-8-Gipfel laufen schon seit Monaten. Es hat Grenzkontrollen gegeben und die Polizei war mit mehreren Tausend Einsatzkräften vor Ort. Wie konnten da überhaupt 2000 Militante nach Rostock anreisen?

Wendt: Bei den Grenzkontrollen ist etwas schiefgelaufen, das muss man ganz eindeutig sagen. Sie wurden erst wenige Tage vor der Veranstaltung wieder eingeführt und dann auch noch öffentlich angekündigt. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Störer schon zwei Wochen vorher anreisen.

"Was sich einzelne Politiker im Vorfeld erlaubt haben, ist ein einziger Skandal"

sueddeutsche.de: Wie sieht es auf Seiten der Politik aus? Tragen nur die Veranstalter die Schuld?

Wendt: Die Politik hat die Polizei weitgehend allein gelassen, von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einmal abgesehen. Was sich einzelne Politiker im Vorfeld erlaubt haben, ist ein einziger Skandal. Beispielsweise die Stellungnahmen von Dieter Wiefelspütz (Innenexperte der SPD, Anm. d. Red.), Berlins SPD-Innensenator Ehrhart Körting oder auch von Innenminister Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein sind eine Frechheit. Sie sind der Polizei kurz vor der Veranstaltung in den Rücken gefallen und haben ihr überzogene Sicherheitsmaßnahmen unterstellt. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die gegen die Polizei vorgehen wollen.

sueddeutsche.de: Sie fordern nun den Einsatz von Gummigeschossen gegen militante Demonstranten. Wann genau soll damit denn geschossen werden dürfen?

Wendt: Die Bilder im Fernsehen haben ja ganz deutlich gezeigt, dass die Polizisten nicht in der Lage sind, aus einer Distanz von 30 bis 40 Metern auf Störer einzuwirken, wenn sie mit Steinen und Molotowcocktails beworfen werden. Wir haben den viel zu kurzen Schlagstock und wir haben die Pistole. Der Schlagstock ist wirkungslos, den brauchen wir nicht einzusetzen. Und die Pistole will ja wohl keiner einsetzen.

Um zu verhindern, dass unsere Kolleginnen und Kollegen möglicherweise einmal in Panik zur Waffe greifen, sagen wir: Die Polizei braucht wirkungsvolle Distanzwaffen. Das sind Gummiwucht- und Gummischrotgeschosse. Damit müssen unsere Hundertschaften jetzt ausgestattet werden, um in Situationen, bei denen Steine geworfen werden, auf die Störer einwirken zu können.

sueddeutsche.de: Ein Schlagstock ist wirkungslos? Das überrascht...

Wendt: Über eine Entfernung von 40 Metern ist er wirkungslos. Da kann man mit dem Ding werfen, mehr aber auch nicht.

sueddeutsche.de: Wieso geht die Polizei dann eben nicht näher ran?

Wendt: Wissen Sie, unsere Einsatzkräfte schleppen 15 Kilo mit sich rum. So schwer ist die Sicherheitsausrüstung. Stellen Sie sich mal vor, Sie würden mit eineinhalb Kisten Bier auf den Rücken geschnallt hinter Störern herlaufen. Da haben Sie keine Chance.

sueddeutsche.de: Weil die Störer schneller und wendiger sind?

Wendt: Genau. Wir operieren aus taktischen Gründen nur in geschlossenen Verbänden, nicht mit einzelnen Leuten. Und geschlossene Verbände bewegen sich langsamer als Einzelpersonen. Deshalb brauchen wir auch die Distanzwaffen, damit wir nicht länger dieses Katz-und-Maus-Spiel haben.

"Wir müssen demonstrieren, dass wir in der Lage sind, zuzupacken"

sueddeutsche.de: Können Gummigeschosse töten?

Wendt: Gummigeschosse können vor allem sehr weh tun und auch Verletzungen hervorrufen. Aber Waffen, die wirken sollen, müssen auch weh tun dürfen.

sueddeutsche.de: Noch einmal: Kann ein Gummigeschoss, das einen Demonstranten am Kopf trifft, diesen töten?

Wendt: Nein. Ein solcher Fall ist nicht bekannt. Diese Waffen werden in vielen anderen Ländern sehr erfolgreich erprobt. Im Übrigen ist ja auch niemand dazu verpflichtet, Pflastersteine und Molotowcocktails auf Polizisten zu werfen. Wenn er das unterlässt, kommt er nicht mal in die Reichweite der Gummigeschosse.

sueddeutsche.de: Die Polizei sprach von etwa 2000 militanten Demonstranten. Allerdings gab es nur einige Dutzend Festgenommene, von denen viele wieder auf freiem Fuß sein sollen. Wie erklären Sie sich das?

Wendt: Man muss sich schon fragen, ob die Justiz die Polizei nicht auch im Stich lässt. Ich finde das skandalös, dass wir den Leuten, die wir eben eingefangen haben, bei der nächsten Demo schon wieder begegnen. Nach unserer Auffassung gehören die bis zum Ende des G-8-Gipfels in Unterbindungsgewahrsam.

sueddeutsche.de: Was muss bei dem eigentlichen Gipfel, der am Mittwoch beginnt, besser laufen?

Wendt: Die Polizei muss ihre Deeskalationsstrategie aufgeben. Wir müssen mit starken Kräften vor Ort sein und auch als Polizei demonstrieren, dass wir bereit und in der Lage sind, jederzeit mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zuzupacken.