Die Atomaufsicht von Bund und Ländern soll verbessert werden. Dazu kündigten Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und seine baden-württembergische Amtskollegin Tanja Gönner (CDU) in Berlin einen "Aktionsplan" an. Die Vorgänge auch für die Öffentlichkeit transparenter und die Kommunikation zwischen Bund und Ländern verbessert werden.
Vorausgegangen waren Untersuchungen einer Kommission der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA über die deutsche Atomaufsicht, die Gabriel zur Verbesserung der Eigenkontrolle selbst beantragt hatte.
Wichtiges Ergebnis sei, dass die deutsche Aufsicht internationale Standards erfülle, sagten Gabriel und Gönner. Der Kommissionsvorsitzende, der Brite Mike Weightman, bescheinigte den deutschen Behörden "große Anstrengungen" bei der Überwachung der Atomanlagen. Im Interesse hoher Sicherheitserfordernisse dienten solche Untersuchungen dazu, "immer noch besser zu werden".
Kritik an Ländern, die sich nicht prüfen lassen wollten
Der Brite sagte auch: "Mehr Transparenz ist sehr wichtig, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen". Auch die Kommunikation zwischen den Aufsichtsbehörden stieß auf Kritik. Es herrsche eine "mangelnde Kultur der Offenheit", beklagte Umweltminister Gabriel.
Der SPD-Politiker kritisierte zudem, dass sich die vier anderen Aufsichtsländer Hessen, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein dem Verfahren nicht angeschlossen hätten. Dringend verbessert werden müsse die Personalsituation in den Behörden für qualifiziert ausgebildete Fachleute. Gabriel stellte auch klar, dass der Bund den Ländern bei der Aufsicht über ihre Atommeiler keine Kompetenzen wegnehmen will.
Gabriel beklagte eine mangelnde Personalausstattung in den Behörden. "Bei uns stehen zehn bis 15 technisch qualifizierten Beamten etwa 260 wissenschaftliche Experten gegenüber, die sie mit Gutachten bombardieren."
Ein ausführlicher Abschlussbericht der IAEA soll in zwei Monaten veröffentlicht werden.