Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen Chinas unheimliche Werbetour

Ein wichtiger Markt für deutsche Autobauer: BMW auf der Autoschau in Shanghai.

(Foto: Ng Han Guan/picture alliance/AP Photo)

Peking sucht im Handelskrieg mit den USA dringend Verbündete - und umwirbt Deutschland. Aber Kanzlerin Merkel hat Anlass zu großer Vorsicht, wenn sie heute Chinas Premier Li Keqiang empfängt.

Von Kai Strittmatter, Peking

Umworben werden - nach eineinhalb Jahren Rüpeleien und Missachtung durch US-Präsident Donald Trump ist das eine ganz ungewohnte Erfahrung, für Deutschland, für Europa. Der Werber heißt China, jene Nation, die sich mit einem Male selbst als größten Prügelknaben im Visier des Donald Trump wiederfindet. Peking sucht Verbündete. Dringend. Am Samstag konferierte Chinas Premier Li Keqiang in Bulgarien mit zentral- und osteuropäischen Staaten. An diesem Montag trifft er mit einem Dutzend Ministern in Berlin ein: Es treffen sich die Kabinette beider Länder zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, zum fünften Male schon. Und am 16. und 17. Juli wird in Peking der EU-China-Gipfel stattfinden.

All diese Termine waren schon lange vereinbart, durch den von Trump gegen China und die EU angezettelten Handelskrieg aber gewinnen sie eine ganz neue Bedeutung. Die KP-Führung in Peking - wahrscheinlich noch immer überrascht von der Härte und Irrationalität Trumps - sucht in Europa ihre Chance. China und Europa? "Natürliche Partner", findet die Nachrichtenagentur Xinhua, Vize-Außenminister Wang Chao nennt die Regierungskonsultationen in Berlin "einen Supermotor".

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Für Peking sieht die Welt nun so aus: Dort die unverantwortlichen USA und hier China. Das Land, das sich "stets an die Prinzipien der Welthandelsorganisation" (WTO) gehalten habe, wie Premier Li in einem Beitrag für die FAZ schrieb; das Land, das nun in die Bresche springt für den Freihandel und für die "auf Regeln basierte multilaterale Ordnung". Genau der Partner also, auf den Europa dringend gewartet hat. Oder? Die deutsche Wirtschaft erhofft sich angesichts der Turbulenzen mit den USA dringend bessere Beziehungen. Seit zwei Jahren schon ist China der größte Handelspartner Deutschlands. Daimler verkauft mittlerweile jedes fünfte Auto in China, VW vier von zehn.

Und dennoch ist im politischen Berlin und in Brüssel von Enthusiasmus nichts zu spüren. Die Europäer wollen die Kooperation mit China ausweiten, um Trumps Ausfällen etwas entgegenzusetzen, aber es wird eine punktuelle Kooperation bleiben. An einem gemeinsamen Reformvorschlag für die WTO etwa will man arbeiten, auch an einem bilateralen Investitionsabkommen zwischen China und EU. Auf keinen Fall aber soll der Eindruck entstehen, die Europäer hätten sich ins Lager Chinas geschlagen. Dazu ist die Kluft doch zu groß, und zwar an gleich mehreren Fronten.

"Sie lassen uns immer dann auf den Bahnsteig, wenn der Zug schon abgefahren ist"

Chinas Selbstbild als mustergültige Freihandelsnation hat mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun. China agiert noch immer weit protektionistischer als dies die USA jemals taten. Wenn Berlin und Brüssel auch schockiert sind über Trumps Lust auf Zerstörung, so teilen sie doch fast sämtliche Klagen Washingtons über erzwungenen Technologietransfer, Urheberrechtsdiebstahl, unfairen Wettbewerb und die Diskriminierung ausländischer Firmen durch China. Zuletzt hatte es Zugeständnisse Pekings gegeben, die Lockerung des Zwangs zum Joint Venture für Investoren zum Beispiel. Aber bei genauem Hinsehen wird klar, dass viele Versprechen unerfüllt bleiben, weil die Marktöffnung zu spät kommt oder mit Haken verbunden ist: "Sie lassen uns immer dann auf den Bahnsteig, wenn der Zug schon abgefahren ist", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen europäischen Manager in Peking.

Bei manchen Themen liegt die Kooperation gegen Trumps Zerstörungswut auf der Hand: wenn es um den Klimaschutz geht oder um die Rettung des Nuklearabkommens mit Iran. In anderen Feldern ist die Kluft zuletzt eher größer geworden. Die Repression in China hat unter Präsident Xi Jinping stark zugenommen, die Uigurenprovinz Xinjiang verwandelte Peking innerhalb von nur einem Jahr in einen Umerziehungs- und Lagerstaat, wie man das zuletzt aus der Kulturrevolution kannte. Deutschland ist seit Jahrzehnten die Heimat vieler Exiluiguren. Mit einem Male verschwinden auch in Deutschland arbeitende oder verheiratete Uiguren bei der Urlaubsreise nach Xinjiang im Lager, oder es wird ihnen der Pass abgenommen und sie können nicht mehr zurück zu ihrer Familie in Deutschland.

Wer auf Geschäfte hofft, muss Peking nach dem Mund reden

Chinas Einparteiendiktatur ist unter Xi Jinping wieder autoritärer und gnadenloser geworden. Für die Welt und für Europa ist das ein Problem, weil Xi gleichzeitig angekündigt hat, die Welt mit "Chinas Weisheit" - sprich: mit seinem Wirtschafts- und Politikmodell - beglücken zu wollen. Chinas KP ist zunehmend erfolgreich dabei, ihre Werte und Praktiken zu exportieren. Im UN-Menschenrechtsrat schaffte es Peking zuletzt, seine Propagandasprache in eine Resolution zu gießen - die EU enthielt sich wegen interner Querelen bei der Abstimmung. Aber die KP weitet ihren Einfluss nicht nur in internationalen Organisationen aus, sie übt weltweit Druck aus auf Geschäftspartner und Firmen, Pekings politische Position gegenüber Taiwan und Tibet zu übernehmen. Daimler knickte da ebenso öffentlich ein wie der Hotelkonzern Marriott oder etliche internationale Fluglinien. Wer auf Geschäfte hofft, muss Peking nach dem Mund reden. In der deutschen Unternehmerschaft macht das im Moment kaum einer so eifrig wie Siemens-Chef Joe Kaeser, der zur Freude der Pekinger Propaganda verkündete, die "neue WTO", das sei Chinas globales geostrategisches One-Belt-One-Road-Projekt, auch bekannt als "Neue Seidenstraße".

Die umworbene EU hat selbst zu spüren bekommen, wie in ihrem Innersten China seinen Einfluss ausbaut. Das "16 plus 1"-Treffen vom Samstag ist da ein Beispiel. Seit sechs Jahren trifft Li Keqiang auf diesem Forum mittel- und osteuropäische Staaten und lockt mit Investitionsversprechen. Einige sind mittlerweile enttäuscht, anderswo floss tatsächlich Geld: in Griechenland, in Ungarn, in Tschechien. Vorwürfe, China spalte die EU, seien "unwahr", sagte Li Keqiang nun. Aber egal, ob es um Menschenrechtsfragen geht oder um Chinas Landnahme im Südchinesischen Meer: Die EU ist seither kaum mehr in der Lage, einstimmige Beschlüsse zu fassen, wenn es um China geht. Die Vertreter Griechenlands oder Ungarns verhalten sich bei Abstimmungen nun oft so, als seien ihnen Chinas Interessen näher als die Europas.

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