Der Fall Karl-Heinz Kurras Eine Generation aus der Gesellschaft hinausgeschossen

Dem Soziologen Niklas Luhmann wird der Satz zugeschrieben, der Schuss des Polizisten Kurras habe eine ganze Generation "aus der Gesellschaft hinausgeschossen". Ein solcher "Erfolg" aber ist nicht die Tat eines Einzelnen.

Dies ist quasi eine amtliche Erkenntnis: In den "Analysen zum Terrorismus", 1984 vom Bundesministerium des Inneren herausgegeben, steht im Band 4 zu lesen: Die politische und staatliche Auseinandersetzung mit der Studentenbewegung sei zunehmend charakterisiert gewesen "durch Regel- und Rechtsverletzungen auf Seiten der Träger und Instanzen staatlicher Kontrolle, die weitgehend ungeahndet und unverfolgt blieben".

Die frühe Wahrheit über Kurras hätte also wohl eine Reihe von West-Intellektuellen davon abgehalten, in die DKP einzutreten. Sie hätte womöglich auch der Agitation der Springer-Presse gegen die Studentenbewegung eine Zeitlang eine andere Richtung gegeben. Im Übrigen kann sie wohl hinweggedacht werden, ohne dass sich an der Radikalisierung der Szene etwas Entscheidendes ändert.

Einig sind sich alle "Was wäre gewesen, wenn?"-Kommentatoren in einem Punkt: Wäre damals bekannt gewesen, dass Kurras Kommunist ist, dann wäre er vom Landgericht Berlin nicht freigesprochen worden. Das Gericht hätte ihn ohne großes Federlesen verurteilt, nicht nur wegen fahrlässiger Tötung, sondern wohl wegen Totschlags.

Diese Gewissheit ist das eigentlich Aufregende an der aktuellen Diskussion. Sie zweifelt nicht mehr daran, wie parteiisch die Justiz damals war, sie zweifelt nicht mehr daran, dass der Freispruch für Kurras ein Justizskandal war. Die Justiz damals war Teil der staatlichen Putativnotwehrfront, sie war Mitkämpferin im Kalten Krieg. Die Grundrechte standen unter Weltanschauungsvorbehalt.

Das hat sich grundlegend geändert - die Justiz lässt sich nicht mehr so einfach einspannen für angebliche staatliche Sicherheitsinteressen; das Bundesverfassungsgericht bürgt dafür. Diese Sensibilität der dritten Gewalt gehört zu den wichtigen Ergebnissen der Glaubenskämpfe von 1967 ff. Wem das Hauptverdienst an dieser Entwicklung zusteht, ist nicht wichtig. Wichtig ist, dass sie anhält.