Der deutsche Herbst - Tage 25 und 26:Der Bundestag beschließt das Kontaktsperregesetz

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Nur dank den Stimmen der Opposition kommt das Gesetz zustande. Staatsminster Hans-Jürgen Wischnewski hat derweil sein Ziel erreicht: Auch Vietnam nimmt die Terroristen nicht auf.

Robert Probst

Donnerstag: In einem "noch nie dagewesenen Hauruckverfahren", wie es der SPD-Abgeordnete Rudi Schöfberger nennt, beschließt der Bundestag das Kontaktsperregesetz. Es gibt vier Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen - die sozial-liberale Koalition hätte erstmals keine Mehrheit zustande gebracht, doch die Opposition stimmt zu.

Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski, "Ben Wisch" erhält von allen Ländern die erwünschten Absagen - hier ein Bild von Mitte Oktober 1977. (Foto: Foto: dpa)

Die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs, die Beratungen in den Fraktionen und im Rechtsausschuss, sowie die Lesungen in Plenum hatte nur acht Tage gedauert, üblich sind für dieses Prozedere mehrere Monate.

Das Gesetz erlaubt die völlige Isolation von verurteilten und verdächtigen Terroristen von der Außenwelt und untereinander unter bestimmten Voraussetzungen für einen begrenzten Zeitraum. Dazu gehört auch der schriftliche oder mündlichen Verkehr mit den Verteidigern.

Anlass ist die Annahme, dass die Schleyer-Entführung aus den Gefängniszellen heraus gesteuert worden sein könnte und dass einige Anwälte für Komplizen der Terroristen gehalten werden.

Der SPD-Abgeordnete Manfred Coppik, einer der vier Neinsager, betont: "Der Kampf gegen den Terrorismus wird nicht durch Sondergesetze gewonnen, sondern durch eine entschlossene Anwendung des geltenden Rechts." Fraktionskollege Horst Ehmke soll die Abtrünnigen daraufhin als "bürgerliche Individualisten" beschimpft haben.

Eine Gruppe von Rechtsanwälten protestiert gegen den Eingriff der Exekutive in einem der Justiz vorbehaltenen Bereich. Auch viele Medien kritisieren die Verfahrensweise, erkennen aber an, dass der Staat in einer Notsituation zum Handeln gezwungen sei. Der damalige Kanzler Helmut Schmidt ist noch heute der Auffassung, alle Maßnahmen zur Bekämpfung der RAF seien in "verfassungsmäßig einwandfreier Weise" zustande gekommen.

Die Regierung in Tokio erfüllt die Forderungen der Terroristen der "Japanischen Roten Armee". Diese hatten am Vortag ein Flugzeug entführt und die Freilassung von neun Genossen und ein hohes Lösegeld verlangt.

Freitag: Das BKA teilt den Entführern mit, dass Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski von seinen Verhandlungen in Vietnam zurückgekehrt sei: "Die Regierung der Volksrepublik Vietnam lehnt die Aufnahme der Gefangenen ab. Auch Algerien hat nunmehr erklärt, daß es nicht zum Aufnahmeland von Terroristen werden wolle."

Wischnewski war die vergangenen 16 Tage fast ununterbrochen unterwegs, um mit den Regierungen der von Andreas Baader genannten Zielländer Kontakt aufzunehmen. Obwohl einige Staaten durchaus Sympathie für die RAF hegen, gelingt es "Ben Wisch", von allen die erwünschte Absage zu erhalten.

In Paris wird der seit Juli untergetauchte Stuttgarter Rechtsanwalt Klaus Croissant verhaftet. Der ehemalige Strafverteidiger von Andreas Baader ist dringend verdächtig, die RAF unterstützt zu haben. Über seine Kanzlei liefen - wie erst später bekannt wird - die Kassiber der Stammheimer Gefangenen und der Waffenschmuggel in die Haftanstalt.

© SZ vom 29.9. 2007 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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