Der Rheinischen Post sagte der Finanzexperte der Union: "Der Kanzler verteilt Steuergeschenke, wohl wissend, dass fast 60 Prozent von anderen bezahlt werden müssen." Dies könne er nur als politische Hütchenspielerei bezeichnen. Das Kabinett habe in Neuhardenberg einen Beschluss "zu Lasten Dritter" gefasst.
Merkel gibt sich kompromissbereit
Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel schlug andere Töne an und deutete an, dass eine Einigung zwischen Opposition und Regierung möglich sei. Der -Zeitung sagte Merkel im Hinblick auf die Unions-Mehrheit im Bundesrat: "Wir werden die Stimme der Vernunft sein. Das hat mit Blockade gar nichts zu tun."
Jetzt gelte es, die Gespräche zwischen Bund und Ländern abzuwarten. Die Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag verwies darauf, dass die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), an einem Konzept zum Subventionsabbau arbeiteten. Dies zeige, "dass wir konstruktiv am Wohl unseres Landes mitarbeiten".
Für die Union steht Merkel zufolge im Vordergrund, dass die Steuern "wirklich sinken". Es dürfe nicht "von einer Tasche in die andere" gewirtschaftet werden. Allein die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angekündigte Kürzung der Entfernungspauschale könne für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer zwischen 400 und 500 Euro im Jahr ausmachen.
Merz droht mit Klage vor Bundesverfassungsgericht
Fraktionsvize Friedrich Merz drohte in der Rheinischen Post auch damit, dass die Union nach Karlsruhe ziehen könnte, wenn der Bundeshaushalt gegen die Verfassung verstoße. Eine solche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht halte er für "vorstellbar".
Zugleich machte Merz deutlich, dass er die Steuerfreiheit auf Feiertags- und Nachtzuschläge für verzichtbar hält. "Es ist nicht einzusehen, dass die Mehrheit der Steuerzahler die Vergünstigungen einer Minderheit subventioniert", sagte Merz. "Dies auszugleichen, ist Sache der Tarifvertragsparteien, nicht Aufgabe des Steuergesetzgebers."
Insgesamt aber sei in der Debatte um Steuersenkungen und Subventionsabbau zu beachten, dass am Ende eine Steuersenkung stehe, "die für alle Arbeitnehmerhaushalte eine Netto-Entlastung bringt".
Müller: Regierungspläne sind "unklares Angebot"
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung ebenfalls kritisiert. Es handele sich nur um eine "nebulöse Andeutung", der man nicht folgen könne, sagte Müller in einem Radiointerview.
Die Regierung solle konkret durchgerechnete Modelle vorlegen. Niemand könne verlangen, dass CDU und CSU einem solchem "unklaren Angebot" zustimmten. Die Union vertrete eine einheitliche Position: Das Vorziehen dürfe nicht durch eine erhöhte Neuverschuldung und durch "dauerhafte Steuererhöhungen auf der anderen Seite" gegenfinanziert werden. Auch sollten die Länderhaushalte nicht zusätzlich belastet werden.
Wirtschaftsforscher: Mehrheit profitiert von schneller Steuerreform
Die Mehrheit der Bundesbürger wird nach Ansicht von Wirtschaftsforschern von der vorgezogenen Steuerreform profitieren. Dies sagte der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Rüdiger Pohl, der Sächsischen Zeitung. Er warnte allerdings vor einer hohen Neuverschuldung zur Finanzierung der Reform und forderte den zügigen Abbau von Subventionen.
Neben der Eigenheimzulage gehöre auch die Windkraft-Förderung abgeschafft. "Dieses rot-grüne Lieblingskind ist nicht wettbewerbsfähig", sagte Pohl in dem Gespräch. Er bezweifelte auch, dass die Steuersenkung die Konjunktur so stark belebt, wie es die Regierung erwartet: "Ein großer Teil des gesparten Geldes könnte bei der Bank landen, oder die Leute geben es beim Urlaub im Ausland aus."