Der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl sieht sich als Opfer einer politischen Verschwörung und hat schwere Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft gerichtet. "Ich fühle mich als Bauernopfer in einem politischen Spiel, in dem es um ganz andere Größenordnungen geht", sagte Betzl am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. "Man hat mich öffentlich bloßgestellt und damit in Kauf genommen, dass das meinen bürgerlichen Tod bedeutet."
Die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen hatte am Dienstag die Wohnung und die Diensträume Betzls durchsucht. Der Spitzenbeamte steht wie Hunderte andere Deutsche auf der Liste derer, die ihr Vermögen in Liechtenstein vor dem Finanzamt in Sicherheit gebracht haben sollen. Betzl hatte daraufhin angekündigt, er lasse sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen.
Herkunft des Geldes rätselhaft
Wie die SZ aus Kreisen der Ermittler erfuhr, soll Betzl erhebliche Summen nach Liechtenstein transferiert haben. Es ist von etlichen hunderttausend Euro die Rede. Die Fahnder rätseln darüber, woher der Datenschutzbeauftragte diese Summe hat - als Beamter kann er kaum so viel Geld zur Seite legen. Und auch seine Frau, die als Referatsleiterin beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt ist, verdient nur ein überschaubares Gehalt.
Betzls Anwälte traten den Vorwürfen entgegen: Ihr Mandant könne die Herkunft seines Vermögens durch Steuererklärungen nachweisen. Ihm werde auch nicht vorgeworfen, dass er unrechtmäßig sein Vermögen erworben habe, sondern dass er Steuern nicht gezahlt habe. "Die Herkunft und der Ursprung des von meinem Mandanten gehaltenen Vermögens ist den Finanzbehörden durch ordnungsgemäße Steuererklärungen seit Jahren bekannt", erklärte die Kanzlei Wannemacher und Partner in München.
"Vorgeworfen wird meinem Mandanten die Hinterziehung von nicht erklärten Kapitalerträgen und nicht die ungeklärte Herkunft von Vermögenswerten. Gegen diesen Vorwurf wird und kann sich mein Mandant verteidigen."
Bekannt ist, dass Betzl aus einer wohlhabenden Familie stammt, sein Vater war lange Jahre Bahn-Chef in Augsburg, der Familie gehören dort mehrere Immobilien und auch ein Grundstück in Breitbrunn am Ammersee. Diese Immobilien und die Erträge daraus hat Betzl offenbar nicht vor dem Finanzamt verborgen.
Betzl wollte sich zu den konkreten Vorwürfen der Staatsanwaltschaft nicht äußern und lehnte jede Stellungnahme zum Umfang des Geldes in Liechtenstein oder zu dessen Herkunft ab. Er kündigte jedoch an, dass er zur Klärung des Falles beitragen wolle. "Ich möchte mich den Vorwürfen stellen. Wenn man will, kann man das nächste Woche vom Tisch haben", sagte Betzl der SZ. "Die Ermittler sollen die Sache nicht ein Jahr lang liegen lassen und lauter dunkles Gemunkel entstehen lassen."
Aus Kreisen des BND wurde betont, dass Betzls Ehefrau nichts mit den Ermittlungen in Liechtenstein zu tun hat. Dem Dienst sei auch nicht bekannt gewesen, dass sich der Ehemann einer Mitarbeiterin auf der Liste mit den Namen von Steuerflüchtigen befindet. Betzls Ehefrau ist Referatsleiterin in der Abteilung Eigensicherung und arbeitet dort trotz der Vorwürfe gegen ihren Mann weiter. Ihr Name war im Zusammenhang mit der Bespitzelung von Journalisten im Jahr 2006 bekannt geworden.
Betzl lässt sein Amt als Datenschutzbeauftragter derzeit ruhen. Er ist vom bayerischen Landtag gewählt und könnte nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abberufen werden. Im Landtag heißt es, man stehe nicht unter Zeitdruck. Erst müssten sich die Dinge etwas klären. Allerdings gibt es auch Stimmen, die sagen, Betzl sei auf Dauer nicht haltbar. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis er zurücktreten muss", ist zum Beispiel zu hören. Zudem ziehe ein solches Steuerverfahren bei Beamten immer noch ein dienstrechtliches Verfahren nach sich.
Betzl selbst sieht sich an den öffentlichen Pranger gestellt. "Alle anderen wurden geräuschlos durchsucht. Mich hat man gezielt öffentlich hochgehen lassen", sagte er der SZ. "Ich bin doch nicht der wichtigste und reichste Mensch in München." Persönliche Daten seien an die Medien gegeben worden, selbst der Klarname seiner Frau. "Eine solche öffentliche Hinrichtung hat in einem freiheitlichen Rechtsstaat nichts verloren."