Von Annette Ramelsberger und Klaus Ott

Bayerns oberster Datenschützer Betzl, der mehrere Hunderttausend Euro in Liechtenstein angelegt haben soll, fühlt sich als "Bauernopfer" in der Steueraffäre.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl sieht sich als Opfer einer politischen Verschwörung und hat schwere Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft gerichtet. "Ich fühle mich als Bauernopfer in einem politischen Spiel, in dem es um ganz andere Größenordnungen geht", sagte Betzl am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. "Man hat mich öffentlich bloßgestellt und damit in Kauf genommen, dass das meinen bürgerlichen Tod bedeutet."

Die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen hatte am Dienstag die Wohnung und die Diensträume Betzls durchsucht. Der Spitzenbeamte steht wie Hunderte andere Deutsche auf der Liste derer, die ihr Vermögen in Liechtenstein vor dem Finanzamt in Sicherheit gebracht haben sollen. Betzl hatte daraufhin angekündigt, er lasse sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen.

Herkunft des Geldes rätselhaft

Wie die SZ aus Kreisen der Ermittler erfuhr, soll Betzl erhebliche Summen nach Liechtenstein transferiert haben. Es ist von etlichen hunderttausend Euro die Rede. Die Fahnder rätseln darüber, woher der Datenschutzbeauftragte diese Summe hat - als Beamter kann er kaum so viel Geld zur Seite legen. Und auch seine Frau, die als Referatsleiterin beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt ist, verdient nur ein überschaubares Gehalt.

Betzls Anwälte traten den Vorwürfen entgegen: Ihr Mandant könne die Herkunft seines Vermögens durch Steuererklärungen nachweisen. Ihm werde auch nicht vorgeworfen, dass er unrechtmäßig sein Vermögen erworben habe, sondern dass er Steuern nicht gezahlt habe. "Die Herkunft und der Ursprung des von meinem Mandanten gehaltenen Vermögens ist den Finanzbehörden durch ordnungsgemäße Steuererklärungen seit Jahren bekannt", erklärte die Kanzlei Wannemacher und Partner in München.

"Vorgeworfen wird meinem Mandanten die Hinterziehung von nicht erklärten Kapitalerträgen und nicht die ungeklärte Herkunft von Vermögenswerten. Gegen diesen Vorwurf wird und kann sich mein Mandant verteidigen."

Bekannt ist, dass Betzl aus einer wohlhabenden Familie stammt, sein Vater war lange Jahre Bahn-Chef in Augsburg, der Familie gehören dort mehrere Immobilien und auch ein Grundstück in Breitbrunn am Ammersee. Diese Immobilien und die Erträge daraus hat Betzl offenbar nicht vor dem Finanzamt verborgen.