So sollen "Integrationsverweigerer" künftig keine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Nach einem Fünf-Punkte-Programm, auf das sich der Parteivorstand bei einer Klausur im oberfränkischen Bad Staffelstein geeinigt hat, drohen zudem finanzielle Sanktionen. "Wer nicht bereit ist, sich zu integrieren und die Angebote unseres Landes anzunehmen, muss dies künftig auch am Geldbeutel spüren", sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber.
Kürzungen beim Arbeitslosengeld II oder beim Sozialgeld sollen demnach gesetzlich verankert werden. Die CSU schlägt auch vor, dass Ehepartner von in Deutschland lebenden Ausländern nur dann nachziehen dürfen, wenn sie ein gewisses Alter und Grundkenntnisse der deutschen Sprache haben. Dies könne etwa in der deutschen Botschaft des Herkunftslandes geprüft werden, sagte Stoiber. Dadurch würden auch Zwangsheiraten von türkischen Mädchen nach Deutschland verhindert.
Der Vorsitzende der katholischen deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, forderte bei der Integration von Ausländern in Deutschland einen Neuanfang. "Sicher müssen wir in der Integration in vielem von vorne beginnen", sagte Lehmann, der Gast bei der CSU- Klausurtagung war. "Die Sprache ist der ganz elementare Bezugsrahmen, in dem Menschen miteinander umgehen." Wichtig sei aber auch die Integration durch Arbeit, erklärte der Mainzer Bischof.
Für Angehörige von Russlanddeutschen soll nach den Vorstellungen der CSU künftig das Prinzip "Deutsch vor Zuzug" gelten. Das Nachzugsalter für Kinder solle generell von derzeit 16 auf 12 Jahre gesenkt werden. Je jünger die Kinder seien, desto besser ließen sie sich in deutsche Schulen integrieren, erklärte der CSU-Vorsitzende.
"Noch keine 100-prozentig abgestimmte Entscheidung"
Die CSU fordert bundesweit einheitliche Standards für Einbürgerungen. Nach US-Vorbild sollen sich Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft einem Einführungsgespräch stellen, bei dem Kenntnisse und Identifikation mit Werten, Kultur und dem Leben in Deutschland geprüft werde. Jeder müsse außerdem einen Vorbereitungskurs und eine Sprachprüfung absolvieren. Mit einer Einbürgerungszeremonie könne außerdem die besondere Bedeutung der deutschen Staatsbürgerschaft hervorgehoben werden. "Wer zuwandert, muss sich integrieren. Wer eingebürgert werden will, muss bereits integriert sein", betonte Stoiber.
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, innerhalb der großen Koalition gebe es "noch keine 100-prozentig abgestimmte Entscheidung" über einheitliche Einbürgerungsstandards. Die Pläne wolle die Innenminister-Konferenz Anfang Mai in Garmisch- Partenkirchen beraten.
Im Freistaat hat die CSU bereits in der vergangenen Woche den Druck auf Ausländer verschärft. Nach einem Kabinettsbeschluss müssen ausländische Kinder von Herbst an im Kindergarten einen Deutschtest machen. Wer nicht besteht, wird zu einem Sprachkurs verpflichtet.
Kinder, die nach dem Kurs immer noch nicht ausreichend Deutsch sprechen, werden nicht mehr in die Regelschule eingeschult, sondern kommen auf eine Sonderschule in spezielle Diagnose- und Förderklassen. Eltern, die ihre Vorschulkinder nicht an Sprachtest und Deutschkurs teilnehmen lassen, sollen ein Bußgeld zahlen.