Von Stefan Braun und Kassian Stroh

"Solidarität hat ihre Grenzen": Gesundheitsfonds, Familienpolitik, Vertriebene - die CSU gibt alte Positionen auf, um sich von der CDU absetzen zu können.

In der CSU sind Epochen manchmal recht kurz. Drei Wochen ist es her, dass Parteichef Horst Seehofer eine "Epoche der Gemeinsamkeit" mit der CDU ausrief. Am Montag jedoch ließ Peter Ramsauer, der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wissen, man werde sich im Wahljahr auch von der Schwesterpartei deutlich abgrenzen: "Wir werden uns in solchen Fragen nicht mehr zurückhalten", drohte er in der aktuellen Debatte über Profil und Ausrichtung der Union. "Wir wissen genau, welche Hoffnungen beim konservativen Kern der CDU auf der CSU ruhen."

Nun hat Gesundheitspolitik nicht unbedingt etwas mit konservativem Profil zu tun. Trotzdem will sich die CSU gerade auf diesem Feld, auf dem sich der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) als Speerspitze versteht, besonders abgrenzen. Söder will nicht nur die Honorarreform für die niedergelassenen Ärzte stoppen, die in Bayern massive Medizinerproteste hervorgerufen hat.

Obwohl die CSU die Reform einst mittrug, will Söder - mit Seehofers Rückendeckung - noch weiter gehen und eines der zentralen Reformprojekte der Berliner Koalition stoppen, den Gesundheitsfonds: "Die Idee des Fonds' führt ins Nirwana von Zentralismus und Umverteilung." Dass dessen Abschaffung ein zentraler Punkt im Wahlkampf werden soll, wurde in der CSU-Spitze schon länger debattiert. Nur wann und wie scharf dies gefordert werden solle, war noch unklar.

Seit vergangener Woche hat Seehofer seinem Minister nun alle Freiheiten gelassen. Er wolle ein "Bayern-Modell" für das Gesundheitssystem entwickeln, sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. Leitlinie sei: "Bayerische Patienten und bayerische Ärzte zuerst - Solidarität hat ihre Grenzen."

So füllen die Protagonisten der CSU mit Leben, was Seehofer beim politischen Aschermittwoch als Parole ausgegeben hat. Es sei ihm egal, ob er in Berlin als Querulant, Quälgeist oder Quertreiber angesehen werde, sagte er da. Entscheidend sei, was er für Bayern erreiche. Den CSU-Chef treibt die Angst vor einem Debakel bei der Europa- und der Bundestagswahl in diesem Jahr um; an beide hat er sein politisches Schicksal geknüpft.

Die Kehrtwende wird zum Prinzip

Dass er für die Profilierung die CSU in die EU-Wahl mit einem eigenen Programm marschieren lässt, ist nichts Besonderes - das tat sie auch 1999 und 2004. Bemerkenswerter sind manche Forderungen, die die CSU erhebt: die nach Volksabstimmungen über Europaverträge und künftige EU-Erweiterungen beispielsweise. Für die CDU und Angela Merkel, die der Idee höchst skeptisch gegenübersteht, ist das eine Provokation. Seehofer kümmert es nicht.

So wie er es auch nicht weiter beachtet, dass die CSU mit ihrem Abgrenzungskurs immer wieder alte Positionen räumt. Den Gesundheitsfonds hatte sie vor drei Jahren selbst ausgehandelt und unterschrieben, allen voran Seehofer als faktischer Verhandlungsführer und Söder als CSU-Generalsekretär.

Und als vor einem Jahr die damalige CSU-Doppelspitze aus Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein über einen möglichen Ausstieg aus dem Gesundheitsfonds nachdachte, war es ausgerechnet Seehofer, der im Verein mit Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber das Vorhaben intern zu Fall brachte. Er rate "dringend, die getroffenen politischen Entscheidungen einzuhalten", mahnte er damals.

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