Horst Seehofer hat seine Regierungsmannschaft vorgestellt. Die neue Konstellation bietet nicht nur für Bayern Überraschungen.
Das neue bayerische Landeskabinett unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist komplett. Erst kurz vor Abschluss seiner Überlegungen entschied sich der Ministerpräsident, den Niederbayern Helmut Brunner zum neuen Agrarminister zu machen,
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Die bislang als sicher geltende Berufung des Oberbayern Marcel Huber platzte damit. In mehreren CSU-Bezirksverbänden hatte sich Widerstand gegen eine befürchtete Dominanz der Oberbayern geregt.
Auch in Berlin gab es eine Überraschung: Nachfolgerin Seehofers als Landwirtschaftsministerin wird die Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner (CSU), die sich gegen den von der Landesgruppe favorisierten Agrarstaatssekretär Gerd Müller durchsetzte. Gegen Müller soll es Widerstand aus dem Beamtenapparat des Ministeriums gegeben haben.
Neuer CSU-Generalsekretär wird der Außenpolitiker Karl Theodor zu Guttenberg.
Mit seinem Personaltableau setzte Seehofer seine Ankündigung um, die Staatsregierung jünger zu machen: Dem neuen schwarz-gelben Kabinett gehört kein CSU-Politiker über 60 Jahre mehr an. Das Versprechen, auch deutlich mehr Frauen in die Regierung zu bringen, verwirklichte der Ministerpräsident nicht: Anstelle von vier sitzen nun fünf Frauen am Kabinettstisch. Eine davon ist die von der FDP berufene Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel.
Ihre zwei Ministerposten haben die Liberalen ebenfalls mit Männern besetzt: Wirtschaftsminister Martin Zeil und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch. Er ist mit 62 Jahren der Älteste im Kabinett.
Die frühere Sozialministerin Christa Stewens (CSU) scheidet aus, dafür rückt die ehemalige CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer an ihre Stelle.
Europaministerin wird die Oberpfälzer CSU-Bezirkschefin Emilia Müller. Bereits bekannt war, dass Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in seinem Amt bleibt.
Staatskanzleichef wird der bisherige Kultusminister Siegfried Schneider (CSU), Kultusminister der Münchner Ludwig Spaenle (CSU).
Finanzminister wird der Oberbayer Georg Fahrenschon (CSU). Das Justizministerium soll weiter von Beate Merk (CSU) geführt werden.
Umweltminister wird der bisherige Europaminister Markus Söder, der zudem neue Zuständigkeiten in der Gesundheit erhält und damit gestärkt wird.
CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid bleibt, was er ist, und geht nicht ins Kabinett. Dem Vernehmen nach hätte Seehofer lieber den nach dem CSU-Debakel bei der Bayernwahl zurückgetretenen Ex-Parteichef und Finanzminister Erwin Huber zum Chef der Landtags-CSU gemacht, Schmid sträubte sich jedoch.
Innenstaatssekretär soll der Unterfranke Bernd Weiß werden, Sozialstaatssekretär der bisherige Wirtschaftsstaatssekretär Markus Sackmann und neuer Staatssekretär im Finanzministerium der Schwabe Franz Pschierer.
Der bisherige Umweltstaatssekretär Marcel Huber wechselt auf diese Position im Kultusministerium.
Der bisherige Wirtschaftsstaatssekretär Markus Sackmann löst im Sozialministerium Melanie Huml ab, die neue Staatssekretärin im Umweltministerium wird.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(dpa/akh/gba)
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Stimme ZIELSICHER hier absolut bei...
typisch CSU - es geht nicht um irgendwelche Stärken oder Schwerpunkte, es geht rein um Postenschacherei, da werden Leute an Posten hingelobt, die halt noch irgendwie eine Art Zuckerl zu verdienen meinen...
Haderthauer - sozial? Hat sie in ihrer Zeit als GS schwer bewiesen...
Und über Söder schreib ich hier erstmal lieber gleich gar nix... oder doch - ein wenig: der Mann ist im höchsten Maßen peinlich, in führender Position ein Disaster und der beste Spiegel, den sich die CSU seit Jahren vorhält: Eine Partei, in der so jemand so weit kommen kann wird für mich NIE wählbar sein!
Auch wenn er jetzt den Schafspelz angezogen hat und versucht, ein Schweigersohngrinsen zu kultivieren.
Der Großteil des Kabinetts von Seehofer zeigt, daß er das Wahlergebnis völlig falsch verstanden hat und die Bürger wie seine Vorgänger total unterschätzt. Ebenso die Ankündigung zur Änderung des Nichtrauchergesetzes...
Das ist keine Politik, das ist Kasperltheater in der Hoffnung, das Volk wolle nur unterhalten werden...
Herr Seehofer, sie sind jetzt zwar in München, aber nicht im Marienhof!
Seit wann entscheidet der "Beamtenapparat", wer Minister wird? Wo kommen wir da hin? Es sei denn, da wäre etwas Unterirdisches passiert, von dem die Öffentlichkeit nichts weiss.
Nun zum Bayern-Kabinett:
Spaenle - Kultus; Söder - Umwelt; Haderthauer - Soziales und auch die drei Besetzungen seitens der FDP sind m. E. sehr fachfremd.
FDP. Zwei Anwälte führen das Wi-Ministerium: lachhaft. Ein Zahnarzt soll Hochschulen und Forschung auf Vordermann bringen. Ein absoluter Treppenwitz.
Einer Frau Haderthauer fehlt jedes Gefühl für Soziales, dem Polit-Hansdampf Söder jedes Gefühl für die Umwelt und/oder Gesundheit, Spaenle ist eine Minderbesetzung wie auch Merk in Justiz ( Mißstände bisher nicht beseitigt). Herr Fahrenschon war ja bereits Staatssekretär im Finanzministerium. Hat Huber alles allein mit verzockt und verbockt?
Ein Unschuldslamm kann F. nicht sein!
Zwei Dinge räume ich ein:
1) Verjüngung ist unbestreitbar!
2) Eine Frau mehr.
Eine Verbesserung der Qualität des Gesamtkabinetts: Mit Sicherheit N E I N !!!