Im Prozess um die Misshandlung von Coesfelder Bundeswehr-Rekruten zeigen sich die angeklagten Soldaten keiner Schuld bewusst.
Es geht zu wie in einem Bienenkorb im Sitzungssaal 23 des Münsteraner Landgerichts: 18 Angeklagte und fast doppelt so viele Rechtsanwälte drängen sich vor der Barriere, die den Zuschauerraum abtrennt, dazu die drei Berufsrichter, zwei Schöffen, zwei Protokollführer, zwei Staatsanwälte, ein Ergänzungsrichter und ein Ergänzungsschöffe. Bis kurz vor Weihnachten soll dieser Prozess dauern, da ist es leicht möglich, dass einmal ein Richter oder Schöffe ausfällt.
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Es wimmelt von Journalisten, nachdem das ZDF beim Bundesverfassungsgericht auch den Zutritt für Fotografen und Kameraleute durchgesetzt hat. Der meistfotografierte Mann im Saal ist der Feldwebel Maik F. - als einziger der Angeklagten ist er in Uniform erschienen, obwohl auch zwölf weitere Angeklagte nach wie vor aktive Soldaten sind. Nur zwei sind wegen der Vorgänge, über die hier verhandelt worden ist, fristlos entlassen worden, sie geben als Beruf Maschinenbediener und LKW-Fahrer an.
Es geht um Körperverletzung nach dem Strafgesetzbuch und um Misshandlung und entwürdigende Behandlung von Untergebenen nach dem Wehrstrafgesetz. Im ersten und zweiten Quartal des Jahres 2004 waren Rekruten, die bei der 7. Kompanie des Instandsetzungsbataillons 7 in Coesfeld ihre Grundausbildung absolvierten, bei Nachtmärschen überfallen und gefesselt worden. Mit verbundenen Augen hatte man die Männer dann in einem Fall in eine Sandgrube, in drei weiteren Fällen in einen Keller im Kasernengelände transportiert und dort einem simulierten Verhör unterzogen.
Die Anklage, die Staatsanwalt Michael Frerick vorträgt, listet auf, was sich dabei zugetragen haben soll: Den Rekruten wurde mittels einer Kübelspritze Wasser in die geöffneten Hosen gepumpt, einzelnen Soldaten auch in den gewaltsam geöffneten Mund. Im Kasernenkeller sollen Rekruten mit Stromstößen aus einem Feldtelefon traktiert worden sein.
Eine Geiselnahme als "Höhepunkt"
Einer der Ausbilder habe mit Tritten und Schlägen nachgeholfen, wenn sich die gefesselten Soldaten nicht schnell genug bewegt hätten. Allen Vorgesetzten, also den drei beteiligten Zugführern und dem Kompaniechef, sei klar gewesen, dass eine solche Ausbildung für Rekruten unzulässig ist, zumal die Soldaten auch in keiner Weise auf eine solche Übung vorbereitet worden seien.
Die Zugführer Martin D. und Michel H., beide im Dienstgrad eines Hauptfeldwebels, waren die geistigen Väter jener Übung, die nun sie und 16 ihrer Kameraden auf die Anklagebank gebracht hat. Hauptmann Ingo S., der damalige Kompaniechef, ist voll des Lobes über seine ehemaligen Untergebenen. "Zur Bataillonsspitze" hätten beide gehört, als "sehr vertrauenswürdig", als "unbedingt zuverlässig" habe er die beiden Zugführer eingeschätzt.
Als D. und S. ihm als "Höhepunkt" der Rekrutenausbildung eine simulierte Geiselnahme vorschlugen, habe er das trotz anfänglicher Bedenken genehmigt, aber selbstverständlich unter der Bedingung, dass dabei "nichts Rechtswidriges" geschehe. Schließlich, so der Hauptmann, sollte die Ausbildung laut Bataillonsbefehl auch "einsatzorientiert" und "fordernd" ablaufen. Mit den Details sei er nicht befasst gewesen, da habe er sich ganz auf seine Untergebenen verlassen.
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Ich schätze die Armee unseres Landes sehr, halte den Auftrag und die Einsätze der Bundeswehr für durchaus sinnvoll und bin auch kein erbitterter Gegner der Wehrpflicht. Jedoch habe auch ich sehr schlechte Erfahrungen mit einigen Ausbildern der Bundeswehr gemacht.
Die Bundeswehr muß von solchem Gesindel wie diesen Ausbildern befreit werden - sie schaden dem Ansehen einer Armee mit an sich guten Konzepten (Konzept Innere Führung, Staatsbürger in Uniform, Auftragsprinzip statt Befehlsprinzip etc.).
Daher finde ich es begrüßenswert, daß man nun einige von diesen Menschenschindern aufgespürt hat. Ich hoffe, daß sie eine faire Verhandlung und ein gerechtes Urteil erhalten. Die Armee eines Landes, welches "die Würde des Menschen" in der ersten Zeile seiner Verfassung trägt, kann sich solches Verhalten nicht leisten.
Haben die Angeklagten im Rahmen des geltenden Dienstrechts gehandelt? Nein, ganz sicher nicht. Haben sie dabei Straftaten begangen? Diese Frage bleibt zu klären. Wird dem Fall übergroße Bedeutung zugemessen? Ja, ganz sicher.
Die Berichterstattung selbst in der SZ ist schon sehr tendenziös. Die Überschrift, die erst im letzten Satz aufgelöst wird, vorher denkt man, dass es ein Zitat der Ausbilder ist. Gut, das ist es, aber es bezieht sich auf die Meinung der Rekruten, und ich kann mir als Reserveoffizier absolut vorstellen, dass die meisten von ihnen wirklich dieser Meinung waren. Jedenfalls zu der Zeit der Ausbildung, ob sie das so im Prozess aussagen werden, ist eine andere Frage, aber glauben wir wirklich, dass junge Wehrpflichtige nicht durch die Berichterstattung über den Fall beeinflusst werden?
Dann gibt es im Artikel solche Sätze wie "im Kasernenkeller sollen Soldaten mit Stromstößen aus einem Feldtelefon traktiert worden sein". Klingt unglaublich schmerzvoll, aber wer schon mal einen elektrischen Weidezaun angefasst hat, weiß, dass es sicher angenehmere Erfahrungen gibt, sich aber der Schmerz durchaus in Grenzen hält. Man sollte es als Journalist also nicht dramatischer machen als es ist.
Keine Frage, im Rahmen des Dienstrechts muss den Angeklagten (und allen anderen Ausbildern) unmissverständlich klargemacht werden, dass sie zu weit gegangen sind. Gleichzeitig sollten sich aber Politiker fragen lassen, warum es in der Bundeswehr überhaupt zu so etwas kommen kann. Junge Soldaten ins Kosovo oder nach Afghanistan zu schicken ist eine wichtige politische Option, keine Frage. Sind sie aber dort, muss man ihnen immer wieder erklären, warum sie eigentlich dort sind, welche Perspektiven sich durch den jeweiligen Einsatz für das Land ergeben und vor allem wie lange die Bundeswehr vor Ort gebraucht wird.
Ohne solche Erklärungen suchen sich die Soldaten selbst welche, orientieren die Ausbildung eigenmächtig an vermeintlichen Erfordernissen - und das Ergebnis sehen wir in diesem Prozess.
Ob und wieviele der Rekruten begeistert waren, wird doch hoffentlich spätestens das Verfahren zeigen. Zumindest einige der mit Stromstößen bedachten, könnte ich mir vorstellen, haben das ganze weniger genossen.
Dass von den Rekruten ein nennenswerter Anteil in Gefangenschaft oder Gefechte kommt und dann den Ausbildern noch dankbar ist, darf wohl bezweifelt werden... die meisten Grundausbildungsabsolventen dürften wohl wehrpflichtige sein, die in der Regel nicht "an die Front" geschickt werden.
Zudem dürfte die Situation, wenn denn tatsächlich mal ein Bundeswehrsoldat gefangenommen werden sollte, wohl doch eine deutlich andere sein... Aber selbst angenommen, die Übung wäre ein geeignetes Training für solche Situationen, müsste das wohl kaum in der Grundausbildung an Soldaten, die überwiegend niemals an "die Front" kommen werden, geübt werden.
Ich denk, das war vor allem anderen eine Spaßveranstaltung, hauptsächlich zur Belustigung der Ausbilder. Und wer andere zur eigenen Belustigung mißhandelt gehört vor Gericht, wo geklärt werden kann, in wie weit die Mißhandelten eingewilligt oder es sogar genossen haben. Das hat nichts mit "Gutmenschelei" zu tun sondern mit Recht, Gesetz, und Verantwortung.
malikos2: "Worauf ich hinaus will ist die Frage, ob man in Kauf nimmt einen Krieg zu verlieren, aber dafür keine Menschenrechtsverletzungen zu begehen und quasi moralisch nicht verliert, oder ob man militärisch siegen will, um jeden Preis wie es die USA (noch) im weltumspannenden Kampf gegen den Terror versuchen und dafür so einiges in sagen Menschenrechte falsch machen. "
Es klingt viel zu oft, auch in dieser frage, die Idee an, man könne nicht gleichzeitig hohe moralische standards haben und dennoch gewinnen, dass es eher die aufgabe von moral und menschenrechten ist, die zum Sieg verhilft. Dabei kann man doch dieser zeit oft genug sehen, dass auch die aufgabe von moral und menschenrechten nicht zum sieg verhilft, ganz im Gegenteil!
Die USA haben im Irak und auf guantanamo viele ihrer menschenrechtlichen ideale veraten, gewonnen haben sie deswegen dennoch nicht. Im Irak wird das chaos trotzdem - oder auch gerade deswegen- immer größer, der Sieg dort rückt in immer weitere ferne. Israel ist auch nicht für eine besonders freundliche haltung gegenüber (gleichfalls unfreundlichen) Gegnern bekannt, dennoch lebt Israel nicht etwa in Frieden sondern in immer wieder aufkeimendem Krieg.
Bush hatte mit einer Sache recht: Um die modernen, asymetrischen Kriege zu gewinnen, muss man die "Hearts and Minds" der Menschen gewinnen, das Vertrauen der Bevölkerung, aus der sich die gegnerischen Truppen rekrutieren, erobern. Das kann man nicht indem man Moral und Menschenrechte über Bord wirft, dazu braucht man vor allem auch moralische Stärke und Glaubwürdigkeit.
Die Antwort auf die Frage muss also sein: Einen Krieg, den man nicht bereit ist zu verlieren, kann man auch nicht gewinnen, aber die Chancen dauerhaft zu Gewinnen sind deutlich besser, wenn man eben nicht Menschenrechte und Gewissen ignoriert, sondern sich ihnen entsprechend auch gegenüber Gegnern verhält. Anders lassen sich Kriege kaum mehr auf Dauer gewinnen.
"Das war o.k. Das war richtig geil"
Eine "innovative" und "erlebnisorientierte Ausbildung ... zeigen sich die angeklagten Soldaten keiner Schuld bewusst.
Das kann man ja nur so lesen, daß die Angeklagten das "richtig geil" fanden. Erst ganz am Ende des Artikels auf Seite 2 wird dann gesagt, daß es die "Opfer" waren, und nicht die Täter, die es angeblich "geil" fanden.
Das ist doch ein ganz erheblicher Unterscheid.
Klar war das nur die Behauptung des Angeklagten. Aber das ist ja einfach zu überprüfen, und wenn der Prozess irgendwas wert ist, werden die "Opfer" auch dazu befragt werden, und dann wird man sehen, wie die darunter gelitten haben oder ob sie es wirklich "geil" fanden, wie behauptet.
Jedenfalls schwindet bei solchen absichtlich irreführenden und die Tatsachen verdrehenden Überschriften das Vertrauen in die Zeitung und der Unvoreingenommenheit erheblich.
Ich hasse Krieg, bin kein Fan des Militärs und bin sicher nicht für Folter, pseudo-freiwillig simuliert oder nicht. Aber ehrlich und fair muß sein. Der Artikel hier war nur Hetze.
Paging