Regierung und Verfassungsschutz haben Vorwürfe zurückgewiesen, nicht rechtzeitig und klar gegen CIA-Gefangenentransporte vorgegangen zu sein.
Regierung und Verfassungsschutz haben Vorwürfe zurückgewiesen, nicht rechtzeitig und klar gegen CIA-Gefangenentransporte vorgegangen zu sein. Innenminister Wolfgang Schäuble sagte am Donnerstag im Bundestags-Untersuchungsausschuss, die Regierung habe nach ihrem Amtsantritt Ende 2005 von den USA die Einhaltung der internationalen Rechtslage verlangt.
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Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble: Was haben sie wann gewusst? (© Foto: dpa)
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Nach den Worten von Justizministerin Brigitte Zypries, Ex-BND-Chef August Hanning und Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm hatten die Behörden erst 2005 belastbare Hinweise auf solche Transporte über Deutschland. Zypries machte für die mangelnde Aufklärung dieser Fälle die fehlende Kooperation der US-Regierung verantwortlich.
Schäuble, Fromm und Hanning sagten, Medienberichte über die CIA-Flüge vor 2005 dazu seien nicht belastbar und kein Anlass für Ermittlungen etwa des Verfassungsschutzes gewesen. "Die Berichte waren zum Teil sehr spekulativ", sagte Schäuble. Er betonte, die Bundesregierung überwache die Aktivitäten der USA als befreundetem Staat nicht mit Mitteln der Geheimdienste.
Sie habe daher nicht aus solchen Quellen von den CIA-Transporten von Terrorverdächtigen über deutsche Flughäfen in Drittländer erfahren. Die Verdächtigen wurden dort außerhalb regulärer Verfahren gefangengehalten und vernommen. Die Opposition will klären, wann die Regierung davon erfuhr, was sie dagegen unternahm und wie sie künftige Fälle verhindern will.
Vertreter von Linkspartei, Grünen und FDP machten Zweifel deutlich, dass die Geheimdienste und andere Regierungsstellen tatsächlich erst 2005 von den CIA-Flügen erfuhren. Der FDP-Vertreter Max Stadler verwies auf einen Bericht der Washington Post aus dem Jahr 2002 über solche Transporte. Ihr Vorwurf lautet, die Regierung habe aus Rücksichtnahme gegenüber den USA auf Proteste gegen die Rechtsverstöße verzichtet. Der Ausschuss geht konkreten Fällen nach, darunter der Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers und von in Deutschland lebenden Terrorverdächtigen anderer Nationalität.
Alle Zeugen verwiesen darauf, dass die Regierung nach den konkreten Hinweisen auf die Fälle auf politischer Ebene die Verstöße gegen deutsche Souveränitätsrechte moniert habe, unter anderem bei US-Außenministerin Condoleezza Rice. "Ich gehe davon aus, dass die US-Regierung sich an ihre damaligen Zusicherungen hält", die deutsche Souveränität und Gesetze zu achten, sagte Schäuble. In der vergangenen Woche hatte auch der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Vorwürfe erneut zurückgewiesen.
Zypries verwies bei ihrer Vernehmung mehrfach auf die fehlende Unterstützung der USA bei der Aufklärung der Fälle. Aus diesem Grund sei die Entführung eines in München lebenden islamischen Geistlichen durch die CIA in Italien nicht aufgeklärt worden. Das Flugzeug mit ihm an Bord war in Deutschland zwischengelandet. Auch lehnten die USA die Auslieferung von 13 mit deutschem Haftbefehl gesuchten CIA-Agenten ab, denen die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri vorgeworfen wird.
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(Reuters/AP/bavo/bica/gal/aho)
Komisch.
Die eigenen Bürger werden von Wolfgang Mie^^^ äh.. Schäuble doch auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht, oder irre ich hier?
Wie kömmts?
DW
läßt und ließ sich ganz einfach beseitigen: jeder Flug über deutschland wird registriert. Jede zwischenlandung in Ramstein dito. Natürlich knn man - wenn man will - auch mal nachschauen, was da so transportiert wird. Auch das ZANTS bietet diese handhabe, abgesehen von der Möglichkeit seiner Kündigung.
Dass auf Deutschem Boden und in Deutschem luftraum KEINE strataten geschehen, ist die DEUTSCHE verantwortung - nicht die der USA, ihrer Kooperationswilligkeit oder Befindlichkeit der Bush-Synapsen.
das ist ja, als ob sich die Polizei für Verbrechen herausredet mit der mangelnden Kooperation z.B. der Mafia.
Hinweise auf Verbrechen seien spekulativ gewesen? Der Auslieferungsantrag eine deutschen Gerichtes, die mutmasslichen Straftäter aus der CIA auzuliefern, wurden von der Bundesregierung unterdrückt und nicht an die US-Regierung weitergeleitet mit dem Hinweis auf geringe rechtstaatliche Erfolgsaussichten den USA.
In Rechtsstaaten nennt man so was eigentlich Rechtsbeugung udn Strafvereitelung. Aber wenn Bargeldempfänger wie der Herr Schäuble, der Briefumschläger voller Bargeld empfängt, aber sich nicht um die Buchführung kümmert, an der Regierung sind, dann nenn man das staatstragendes Verghalten. Klar, das die Linken immer stärker werden.
Die meisten Menschen in Deutschland wollen Straftäter hinter Gittern sehen udn nicht Rücksicht auf kriminelle "Freunde" nehmen, In der CDU seiht man das offenbar anders. Da wiegt die Omerta mehr als das Gesetz. Bimbesland.
"aber dem Proto-Faschismus dieser heutigen USA die Steigbügel gehalten werden, sogar noch mit deutschen Truppen [...] Deutschland braucht keinen "strategischen Flugzeugträger" mit Afghanistan, wir wollen nicht mehr Teil eines neo-kolonialen Imperiums und damit Vasallen sein."
Bei solchen Tagträumen fragt man sich schon,
wovon Sie eigentlich nachts noch albträumen?
... wenn hier in Deutschland der Rechtsradikalismus als Bedrohung empfunden wird, aber dem Proto-Faschismus dieser heutigen USA die Steigbügel gehalten werden, sogar noch mit deutschen Truppen in einer weit entfernten Gegend, die unsere Interessen allenfalls tangential, als unwichtiger Handelspartner, berührt. Deutschland braucht keinen "strategischen Flugzeugträger" mit Afghanistan, wir wollen nicht mehr Teil eines neo-kolonialen Imperiums und damit Vasallen sein.
Die Amerikaner fangen seit sieben Jahren Kriege an (Afghanistan, Irak, Somalia), und wenn sie den Hintern versohlt bekommen, weil die Menschen dort sich das nicht gefallen lassen wollen, wird um Hilfe geblökt (auch noch von diesem Anachronismus NATO!?) und unsere Bonzen in der Grossen Koalition machen das blöde Spiel auch noch willfährig mit -- bis in den programmierten Untergang.
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Amis raus aus Deutschland, US-Basen schliessen, finanziell abnabeln und endlich erkennen, dass wir eine Mittelmacht sind, deren Beziehungen zu allen europäischen Nachbarn weit wichtiger sind als die zu einem bankrotten Imperium, dessen Tage durch "overreach" (Liddell-Hart in "Strategy") nun endlich gezählt sind.
Ich drücke der Partei Die Linke die Daumen, denn mit einer Personalspritze seitens der Jusos kann dann endlich mal wieder realistische Politik in Deutschland gemacht werden -- die Globalisierung implodiert so oder so in den nächsten Jahren, anschliessend wird wohl viel "Geld" verschwinden, einfach vernichtet werden.
Dann hören auch die unverschämten Lügen unserer politischen Bonzen vor dem Parlament auf.
Die nächste Koalition? Die Grünen, FDP und Die Linke, denn die 40% die CDU und sPD zusammen bekommen, werden dann für diese Farce einer "Politik" nicht mehr reichen.
Uns Bürgern reicht es jetzt schon! Die USA-Fäule modert offenbar bereits auch in unserem politischen System.
Paging