Regierung und Verfassungsschutz haben Vorwürfe zurückgewiesen, nicht rechtzeitig und klar gegen CIA-Gefangenentransporte vorgegangen zu sein. Innenminister Wolfgang Schäuble sagte am Donnerstag im Bundestags-Untersuchungsausschuss, die Regierung habe nach ihrem Amtsantritt Ende 2005 von den USA die Einhaltung der internationalen Rechtslage verlangt.
Nach den Worten von Justizministerin Brigitte Zypries, Ex-BND-Chef August Hanning und Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm hatten die Behörden erst 2005 belastbare Hinweise auf solche Transporte über Deutschland. Zypries machte für die mangelnde Aufklärung dieser Fälle die fehlende Kooperation der US-Regierung verantwortlich.
Schäuble, Fromm und Hanning sagten, Medienberichte über die CIA-Flüge vor 2005 dazu seien nicht belastbar und kein Anlass für Ermittlungen etwa des Verfassungsschutzes gewesen. "Die Berichte waren zum Teil sehr spekulativ", sagte Schäuble. Er betonte, die Bundesregierung überwache die Aktivitäten der USA als befreundetem Staat nicht mit Mitteln der Geheimdienste.
Sie habe daher nicht aus solchen Quellen von den CIA-Transporten von Terrorverdächtigen über deutsche Flughäfen in Drittländer erfahren. Die Verdächtigen wurden dort außerhalb regulärer Verfahren gefangengehalten und vernommen. Die Opposition will klären, wann die Regierung davon erfuhr, was sie dagegen unternahm und wie sie künftige Fälle verhindern will.
Vertreter von Linkspartei, Grünen und FDP machten Zweifel deutlich, dass die Geheimdienste und andere Regierungsstellen tatsächlich erst 2005 von den CIA-Flügen erfuhren. Der FDP-Vertreter Max Stadler verwies auf einen Bericht der Washington Post aus dem Jahr 2002 über solche Transporte. Ihr Vorwurf lautet, die Regierung habe aus Rücksichtnahme gegenüber den USA auf Proteste gegen die Rechtsverstöße verzichtet. Der Ausschuss geht konkreten Fällen nach, darunter der Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers und von in Deutschland lebenden Terrorverdächtigen anderer Nationalität.
Alle Zeugen verwiesen darauf, dass die Regierung nach den konkreten Hinweisen auf die Fälle auf politischer Ebene die Verstöße gegen deutsche Souveränitätsrechte moniert habe, unter anderem bei US-Außenministerin Condoleezza Rice. "Ich gehe davon aus, dass die US-Regierung sich an ihre damaligen Zusicherungen hält", die deutsche Souveränität und Gesetze zu achten, sagte Schäuble. In der vergangenen Woche hatte auch der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Vorwürfe erneut zurückgewiesen.
Zypries verwies bei ihrer Vernehmung mehrfach auf die fehlende Unterstützung der USA bei der Aufklärung der Fälle. Aus diesem Grund sei die Entführung eines in München lebenden islamischen Geistlichen durch die CIA in Italien nicht aufgeklärt worden. Das Flugzeug mit ihm an Bord war in Deutschland zwischengelandet. Auch lehnten die USA die Auslieferung von 13 mit deutschem Haftbefehl gesuchten CIA-Agenten ab, denen die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri vorgeworfen wird.