CIA-Affäre Banges Warten im Weißen Haus

Die Post mit der Anklageschrift von Staatsanwalt Fitzgerald, die vermutlich noch heute im Weißen Haus eingehen wird, ist nach Einschätzung der New York Times an den Stabschef von Vizepräsident Cheney, Lewis Libby, addressiert. Es werde aber weiter Ermittlungen gegen Rove geben, so das Blatt.

Der engste Berater von US-Präsident George W. Bush, Karl Rove, werde vermutlich nicht angeklagt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf informierte Quellen. Es werde aber weiter Ermittlungen gegen Rove geben.

I. Lewis "Scooter" Libby

(Foto: Foto: Reuters)

Eine Anklage gegen ein Mitglied des engen Führungszirkels im Weißen Haus wäre ein schwerer Schlag für den ohnehin bereits angeschlagenen Bush.

Der Sonderermittler Patrick Fitzgerald wollte seine Entscheidung über eine mögliche Anklage am Freitag bekannt geben.

Die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame im Sommer 2003 war von Kommentatoren als Racheakt an deren Ehemann Joseph Wilson gedeutet worden.

Der frühere US-Botschafter war Behauptungen des US-Präsidenten entgegengetreten, der irakische Ex-Machthaber Saddam Hussein habe versucht, sich im Niger waffenfähiges Uran zu besorgen.

Die wissentliche Enttarnung eines Geheimagenten ist in den USA eine Straftat. Als mögliche Anklagepunkte in dem Fall gelten Behinderung der Justiz, Meineid und Falschaussage. Nach zahlreichen Medienberichten rechnete das Weiße Haus mit mindestens einer Anklage.

Politische Beobachter in Washington erwarteten die Entscheidung des Sonderermittlers mit Ungeduld. Am Donnerstag war Fitzgerald mit seinem Anwaltsteam zusammengetroffen, ohne eine öffentliche Stellungnahme abzugeben. Der Zeitung Roll Call zufolge wurde er am Mittwoch im Büro von Präsidentenberater Rove gesehen.

Im Falle einer Anklage gegen Libby oder Rove wurde mit dem raschen Rücktritt des Betroffenen gerechnet. Für Bush wäre dies ein weiterer Schlag.

Erst am Donnerstag hatte er mit dem Rückzug seiner Kandidatin für den Obersten Gerichtshof eine Niederlage einstecken müssen.

Zudem machen ihm die hohen Ölpreise ebenso zu schaffen wie Kritik an seiner zögerlichen Reaktion auf den verheerenden Hurrikan "Katrina" im Süden der USA und an der steigenden Zahl der getöteten US-Soldaten im Irak.

Am Donnerstag hatte die New York Times berichtet, Vizepräsident Cheney selbst habe Libby im Juni 2003 von Geheimagentin Plames Identität berichtet.

Nur einen Monat später habe der konservative Kolumnist Robert Novak in einem Zeitungsartikel Valerie Plame als Agentin enttarnt. Libby hatte vor der Ermittlungsjury hingegen ausgesagt, von Journalisten über die Identität der Agentin erfahren zu haben.

Cheney hatte zudem in einem TV-Interview im September 2003 gesagt, er kenne Plames Ehemann Wilson gar nicht.