Chirac:"Volk soll über türkischen EU-Beitritt entscheiden"

Der französische Präsident Jacques Chirac hat eine Volksabstimmung über die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union angekündigt. Dafür will er sogar die Verfassunh ändern. Schröder nannte den Schritt "einleuchtend".

"Ich kann die Franzosen beruhigen, sie werden mitreden dürfen", sagte Chirac bei einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Straßburg. Er lasse derzeit prüfen, wie die Verfassung geändert werden kann.

Durch die Änderung sollen die Franzosen nicht auf parlamentarischem Wege, sondern über den Weg eines Referendums über den möglichen Beitritt der Türkei abstimmen können.

Genauso wie Schröder sprach sich Chirac klar für die Aufnahme der Türkei in die EU aus, wenn das Land alle Bedingungen erfülle.

Schröder bezeichnete die Position Chiracs als "einleuchtend". In Deutschland seien Referenden derzeit verboten. Es gebe zwar die Möglichkeit, das Grundgesetz zu ändern. "Aber ich sehe noch nicht, dass das rechtzeitig (vor einer Entscheidung über den EU-Beitritt der Türkei) geschieht." Er könne es aber auch nicht ausschließen.

Die 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union entscheiden am 17. Und 18. Dezember in Brüssel, ob Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufgenommen werden sollen.

Gemeinsam mit den Außenministern Michel Barnier und Joschka Fischer sprachen Schröder und Chirac auch über die künftige Finanzierung der Europäischen Union und die Lage im Irak. Die Politiker kamen im Rahmen ihrer Anfang 2001 vereinbarten regelmäßigen bilateralen Gespräche zusammen.

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