Ceta:Stolz wie Bolle

Wagt SPD-Chef Gabriel ein Solo gegen eine Massenbewegung?

Von Heribert Prantl

Offiziell ist Ceta das Kürzel für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen. Inoffiziell ist es die Chiffre für das grassierende und noch wachsende gewaltige Unbehagen der Zivilgesellschaft an der globalisierten Wirtschaft und der Unfairness im Welthandel. Der Zorn sammelt sich in der größten Verfassungsbeschwerde, die es je in Deutschland gab: 100 000 Bürger unterstützen sie mit ihrer Vollmacht. Und Hunderttausende Kritiker werden am 17. September zu Demonstrationen erwartet. Dutzende Organisationen, die Gewerkschaft Verdi an der Spitze, rufen dazu auf. Deren Chef Frank Bsirske hat soeben Nachbesserungen am geplanten Abkommen verlangt.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der SPD-Chef, ist der Meinung, dass es diese Nachbesserungen schon gibt. Er ist stolz wie Bolle darauf, was zuletzt noch alles in den Vertrag hineinverhandelt wurde; für ihn ist Ceta das gute Abkommen, TTIP das schlechte. Warum? Die viel kritisierten privaten Schiedsgerichte etwa soll es bei Ceta nicht geben, stattdessen einen öffentlich-rechtlichen Investitionsgerichtshof. Damit will sich Gabriel auf dem SPD-Parteikonvent am 18. September der Lawine der Kritik entgegenstellen.

Das ist schon deswegen ein schwieriges Unterfangen, weil so viele Sozialdemokraten endlich wieder Teil einer Massenbewegung sein wollen. Ein geplanter Investitionsgerichtshof wird nicht reichen, um eine kritische Masse zu überzeugen.

© SZ vom 24.08.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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