Knapp zwei Wochen vor der Verabschiedung ihres Wahlprogramms entfernt sich die Union immer weiter vom Ziel einer raschen Steuerreform. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte nach einer Sitzung des Vorstandes seiner Partei in München, bei der Umsetzung müsse man "eher noch ein Stück mehr in die Zukunft" denken.
Eine große Steuerreform könne "mit Sicherheit erst Mitte der Legislaturperiode in Kraft treten", selbst dies sei ein "ambitioniertes Vorhaben".
Damit schob der CSU-Chef die Verwirklichung der Steuerpläne der Union noch weiter in die Zukunft. Bisher war davon die Rede, eine Steuerreform könne erst 2007 in Kraft treten.
Als Grund dafür wurde genannt, dass solch ein Vorhaben sorgfältig vorbereitet werden müsse und eine neue Regierung nach den Koalitonsverhandlungen in diesem Jahr nicht mehr genug Zeit für die Gesetzgebung habe. Nach Stoibers Rechnung wäre eine Reform frühestens 2008 möglich.
Indirekt stellte Stoiber auch in Frage, ob es bei der von der Union bislang beabsichtigten Senkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 39 Prozent bleibt.
Zweifel an Effekt der Steuersenkung
Diese Absicht sei Teil der bisherigen Beschlüsse der Union, sagte der bayerische Ministerpräsident und fügte hinzu: "Wir werden sehen, ob diese Beschlusslage korrigiert werden muss."
Am Wochenende hatte bereits Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust erklärt, dass die Union sich angesichts der angespannten Haushaltslage eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes nicht leisten könne.
Diese Position wird dem Vernehmen nach auch von anderen CDU-Ministerpräsidenten geteilt. So wird unter den Regierungschefs bezweifelt, dass sich mit weiteren Steuersenkungen tatsächlich die Wirtschaft ankurbeln lässt - dies hat die Union bislang immer behauptet.
Angesichts der schlechten Haushaltslage müsse man Prioritäten setzen und sich deshalb auf eine Reform der Sozialversicherungen konzentrieren, hieß es.
Stoiber bestritt zugleich, dass sich die Union bereits verbindlich auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer festgelegt habe. Diese Frage sei "überhaupt noch nicht entschieden".
Ein Beschluss werde erst auf der Präsidiumssitzung von CDU und CSU am 11. Juli in Berlin gefasst, sagt der CSU-Chef. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist die Erhöhung aber inzwischen ausgemachte Sache, lediglich ihr Ausmaß sei umstritten.
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) verlangte, die zusätzlichen Einnahmen gegebenenfalls vollständig für den Umbau der Sozialsysteme oder den Abbau der Lohnnebenkosten einzusetzen. Dazu müssten die Mehreinnahmen komplett in die Bundeskasse fließen. Die Länder könnten keinen Anteil bekommen, sagte Milbradt.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel stellte klar, dass die Liberalen den Verzicht auf eine höhere Mehrwertsteuer nicht als Voraussetzung für eine Koalition mit der Union sehen. Es sei eine "kluge Vorgehensweise", vor einer Wahl nichts zur Bedingung zu machen.