CDU und CSU:Mehr Sicherheit, mehr Entlastung

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Die Unionsfraktionschefs formulieren ihre Ziele für die Wahl. Manch umstrittenes Thema wird dabei nicht thematisiert.

Der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Landesvorsitzender der CDU Thüringen, Mike Mohring. (Foto: Alexander Heinl/dpa)

In der Union nimmt die Debatte über den Umfang geplanter Steuersenkungsversprechen Fahrt auf. Die Unions-Fraktionschefs aus Bund und Ländern fordern nun ein jährliches Entlastungsvolumen von "mindestens" 15 Milliarden Euro. So steht es in einem Papier, das die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz nach Abschluss ihrer Tagung am Dienstag in München vorgestellt hat. Die CDU-Spitze sieht 15 Milliarden Euro bislang als Höchstgrenze für Steuersenkungen, die CSU würde gern mehr versprechen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hatten zuletzt angekündigt, Details und Umfang geplanter Steuersenkungen bis zur Vorstellung eines gemeinsamen Wahlprogramms Anfang Juli zu klären. Die Unions-Fraktionsvorsitzenden gehen zudem davon aus, dass die geplante schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu den 15 Milliarden Euro an Steuersenkungen hinzukommt. Damit solle "eine Entlastung für alle Einkommen erreicht werden", heißt es in dem Papier. Die zwischen CDU und CSU umstrittenen Themen "Doppelpass" und "Obergrenze bei Flüchtlingen" wurden nicht besprochen. Hier wollen die Parteivorsitzenden weiterreden, wie Seehofer sagte.

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