CDU-Spendenaffäre:Weyrauch entlastet Koch

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Der frühere CDU-Finanzberater hat vor dem Wiesbadener Landgericht erklärt, dass Ministerpräsident Roland Koch nichts von den Schwarzgeld-Millionen wusste. Auch er selbst kannte die Herkunft des Geldes nicht: "Ich war so klug, nicht danach zu fragen."

Die Schwarzgeld-Millionen der Hessen-CDU waren dem hessischen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht bekannt - sagt der frühere CDU-Finanzberater Horst Weyrauch.

Seines Wissens sei außer Ex-Bundesinnenmister Manfred Kanther und dem ehemaligen Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein kein führendes Parteimitglied informiert gewesen, erklärte Weyrauch vor dem Wiesbadener Landgericht. Die Herkunft des Geldes kenne er nicht: "Ich war so klug, nicht danach zu fragen."

Kanther, Wittgenstein und Weyrauch hatten Ende 1983 rund 20,8 Millionen Mark (10,61 Millionen Euro) Parteivermögen in die Schweiz verschoben. Aus dieser schwarzen Kasse flossen bis Ende der 90er Jahre Millionensummen in Wahlkämpfe und andere Parteiaktivitäten. Erst Anfang 2000 enthüllte Kanther ihre Existenz und löste damit den CDU-Spendenskandal aus.

Zwei Jahre zuvor hatte Koch das Schwarzgeldsystem nach Darstellung Weyrauchs noch - allerdings unwissentlich - schriftlich legitimiert. Anfang 1998 war Wittgenstein als Landesschatzmeister ausgeschieden.

Weyrauch, der auf Wittgensteins Anweisungen hin das Schwarzgeld treuhänderisch verwaltete, wollte sich deshalb absichern: Auf seine Bitte hin habe der damalige CDU-Landesgeschäftsführer Siegbert Seitz einen Brief verfasst, der Wittgenstein um Fortsetzung seiner "segensreichen Arbeit" bat, sagte Weyrauch. Koch habe diesen Brief unterschrieben, ohne dessen wahre Bedeutung zu kennen. Seitz aber habe möglicherweise etwas von der Auslandskasse geahnt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Kanther und Wittgenstein Untreue zu Lasten der CDU vor, weil sie das umfangreiche Vermögen der Verfügungsgewalt der Parteigremien entzogen hätten. Weyrauch ist der Beihilfe angeklagt.

Die Angeklagten bestreiten, sich strafbar gemacht zu haben: Sie hätten das Geld ohne jede persönliche Bereicherung ausschließlich im Interesse der CDU verwendet. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) belegte die Bundes-CDU wegen der falschen Rechenschaftsberichte mit einer Strafe in Höhe von 21 Millionen Euro.

Als Motiv für den Transfer hatte Kanther die Sorge vor einer für die CDU schädlichen Diskussion über Parteienfinanzierung angegeben. Weyrauch nannte auch Bedenken wegen möglicher "Begehrlichkeiten" der seinerzeit an Geldmangel leidenden Bundespartei. Über die Herkunft des Vermögens könne er nichts sagen; er habe erst Ende 1983 davon erfahren.

Roland Koch hatte stets betont, er habe mit dem Brief aus dem Januar 1998 nicht die Verwaltung der Schweizer Tarnkonten autorisieren wollen, da er von deren Existenz nichts gewusst habe. Er habe es nicht als seine Aufgabe angesehen, den neuen Landesvorsitzenden über das Millionenvermögen in der Schweiz zu informieren, sagte Weyrauch.

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