CDU-Parteitag: "Die SPD ist nach links gerückt"

Kurz vor dem Beginn ihres Parteitags versucht die CDU, ihr Profil weiter zu schärfen - durch Abgrenzung vom Koalitionspartner. Generalsekretär Pofalla warf der SPD vor, Arbeitsplätze und Wachstum zu gefährden.

Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags hat Generalsekretär Ronald Pofalla den Koalitionspartner SPD scharf angegriffen. "Die SPD ist nach dem Hamburger Parteitag nach links gerückt. Die CDU ist und bleibt die einzige politische Kraft der Mitte in unserem Land", sagte Pofalla im Bayerischen Rundfunk.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht seine Partei in der "Mitte", wie auch das Parteitagsmotto heißt, die SPD hingegen eher links. (Foto: Foto: AFP)

Die Beschlüsse des SPD-Parteitags gefährdeten Arbeitsplätze und das Wachstum in Deutschland, meinte er. Hierzu gehörten unter anderem die Erhöhung der Einkommensteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Ausbildungsplatzabgabe oder ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn. "Wir werden alles mitmachen, was Wachstum generiert und Beschäftigung steigert, und wir werden alles verhindern, was das Gegenteil bedeutet", betonte er.

Mit einem Leitantrag, der den Titel "Chancen für alle - Bildung. Arbeit. Wohlstand" trägt, will sich die Partei klar von der SPD abgrenzen, wie auch Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel bereits am Sonntag betonte. Der CDU-Bundesvorstand hatte den Antrag am Sonntagabend mit nur zwei Gegenstimmen gebilligt.

Trotz der Gegensätze bezeichnete Pofalla die große Koalition als derzeit alternativlos, weil Deutschland in den beiden kommenden Jahren weitere Reformen brauche. "Es gibt keine anderen Mehrheiten im Deutschen Bundestag. Und diese Bundesregierung muss bis September 2009 ihre Arbeit leisten", sagte er.

Pofalla geht davon aus, dass es bei dem Parteitag ungeachtet unterschiedlicher Auffassungen zum Beispiel beim Thema Mindestlohn nicht zu großen Kontroversen kommen wird. In der Vorstandssitzung rechnete er nach Informationen aus dem Kreis der Teilnehmer mit strittigen Debatten nur bei den beiden Themen Stammzellforschung und Verhältnis EU-Türkei.

Die CDU beginnt an diesem Montag ihren 21. Bundesparteitag. Er steht unter dem Motto "Die Mitte" . Die 1001 Delegierten stimmen über das neue Grundsatzprogramm der Partei ab.

Im Mittelpunkt wird die Rede der Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, stehen. Es wird erwartet, dass sie eine Standortbestimmung der CDU in der großen Koalition vornimmt. Die CDU will Geschlossenheit zeigen und sich als einzige Kraft der Mitte profilieren.