CDU-Klausur in Mainz:Mehr CDU, mehr Freiheit

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"Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit" - das klingt nach FDP. Doch mit diesem Ziel will Bundeskanzlerin Angela Merkel die CDU für neue Wähler attraktiver machen. Die sollen das Ganze bis zur nächsten Bundestagswahl auch nachlesen können.

Dazu wollen die Christdemokraten Ende 2007 ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Auftakt für den Prozess soll ein Kleiner Parteitag am 20. Februar sein, dem eine "Wertekonferenz" in Berlin folgen soll. Im April soll eine Grundsatzprogrammkommission eingesetzt werden. Anschließend will Merkel erste Thesen auf mehreren Regionalkonferenzen mit der Parteibasis diskutieren. Im Sommer soll ein Grundwertekongress zu konkreten Zwischenergebnissen führen, die wieder breit in der Partei diskutiert werden sollen. Im Herbst 2007 soll dann der Parteivorstand das neue Programm als Antrag für den Parteitag beschließen.

Die Freiheit, die ich meine: Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: Foto: ddp)

Als weiteren programmatischen Schwerpunkt für 2006 hat sich die CDU laut Merkel die Verbesserung der vorschulischen Bildung vorgenommen. Zu diesem Thema hatte der Göttinger Hirnforscher Gerald Hüther dem rund 50-köpfigen CDU-Vorstand am Vormittag einen wissenschaftlichen Überblick über die neurobiologischen Grundlagen frühkindlicher Entwicklung geben. Jetzt soll eine Kommission "Bildungschancen und Erziehung" Vorschläge machen, wie "verschiedene Missstände, auf die unsere Gesellschaft bis heute keine Antwort hat", behoben werden können.

Zu diesen Missständen und Ungerechtigkeiten zählte Merkel ausdrücklich den Umstand, dass die soziale Herkunft eines Kindes in viel zu hohem Maße über die Bildungschancen entscheide. Die Kommission soll ihre Arbeit bis zum Herbst abschließen und dem Bundesparteitag im November in Dresden Vorschläge zur Beschlussfassung vorlegen.

Die Entscheidungen der Klausursitzung zeigten, dass die CDU neben der Regierungstätigkeit auch ein erfülltes Parteileben habe, sagte Merkel. Trotz der Koalitionsvereinbarung mit der SPD werde sich die CDU weiter für das einsetzen, was sie für richtig halte. Sie werde sich weiter für mehr betriebliche Bündnisse zur Sicherung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Standorten sowie für die Einführung von Kombilohn-Modellen einsetzen. Eine Einigung mit der SPD über die zwischen beiden Koalitionspartnern strittige Frage der Gesundheitsreform kündigte Merkel noch für 2006 an. Noch in diesem Jahr werde man "zukunftsfeste und familiengerechte Lösungen" für das Gesundheitssystem erarbeiten.

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