Es brodelt in der Hessen-CDU des Roland Koch: Der Parteitag will für Europa eine andere Nummer eins als die Parteiführung.
Dichtes Gedränge auf den Fluren der Marburger Stadthalle. Delegierte der hessischen CDU stecken am Samstag die Köpfe dicht beisammen, man hört den Namen "Thomas Mann".
Da half auch seine Rede nichts mehr- die hessische CDU-Basis hat sich gegen Roland Kochs Wunschkandidaten Clemens Reif entschieden - und stattdessen Thomas Mann zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt. (© Foto: ddp)
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Im Saal bemüht sich Sitzungsleiter Hartmut Nassauer vergeblich, die Teilnehmer des 102. CDU-Parteitages zur Ordnung zu rufen - und nicht einmal der Verweis auf die doch bald beginnenden Bundesliga-Spiele hilft.
Die hessische CDU-Basis hat die Lust am Diskutieren entdeckt. Sie probt den Aufstand. Das eindeutige Signal: Wir lassen nicht mehr alles mit uns machen.
In den vergangenen Jahren hatte sich die Hessen-CDU stets als Bollwerk präsentiert -nun kommt es in Marburg erstmals seit langer Zeit zu Kampfkandidaturen und einem Aufstand: Da hatte der Wahlvorbereitungsausschuss so schön eine Liste für die Europawahl vorgeschlagen - und die Basis hält sich nicht daran.
Statt des von der Landesspitze um Ministerpräsident Roland Koch unterstützten Landtagsabgeordneten Clemens Reif wählen die rund 320 Delegierten den Europaparlamentarier Thomas Mann zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im Juni.
Da helfen auch alle Appelle von Ministern wie Jürgen Banzer nichts - und die Rede von Ministerpräsident Koch, dem angeschlagenen Chef der Hessen-CDU. Der Konservative hatte darin eindringlich an die Partei appelliert, ihr "kostbares Gut" der Geschlossenheit und Schlagkraft zu verteidigen. Das Ergebnis der Landtagswahl im Januar sei nicht so ausgefallen wie erwartet, die Koalitionsverhandlungen mit der FDP seien "nicht einfach" gewesen, räumte Koch ein.
Wer die absolute Mehrheit verliere, so der Ministerpräsident, müsse "abgeben", das habe "in der personellen Struktur Opfer und Wunden abverlangt". Auch habe sich die CDU auf den Weg zu Veränderungen gerade in der Bildungs- und Umweltpolitik gemacht, das sei "nicht in einem Jahr wie ein Hebel am Elektromotor umzustellen". Dazu komme eine Identitätskrise am Ende der großen Koalition.
In dieser Situation dürfe die CDU nicht den Eindruck mangelnder Geschlossenheit vermitteln, mahnte Koch. Die Bürger erwarteten "Klarheit und Führung". Die CDU müsse der Garant dafür sein, dass der Staat nicht Unternehmer werde, "wir sind nicht der Ersatzhafen für Unternehmerversagen". Zugleich dürfe aber auch nicht der Eindruck entstehen, das Schicksal von 30.000 Arbeitnehmern in einer Region sei egal.
Die Bundestagswahl, so Koch, sei dann zu gewinnen, wenn sich die CDU "nicht in Deckung begibt", sondern offensiv sage: "Wir wollen Deutschland führen, und wir können Deutschland führen."
Den Parteitag forderte Koch auf, die "Balance" zu finden zwischen offener Diskussion und einem Zeichen von Geschlossenheit. Wie das geschehen solle, "kann ich Ihnen auch nicht beschreiben", sagte er weiter. Dazu müsse er "befehlen, und Sie gehorchen" - und deshalb sagte er, "ich bitte Sie herzlich" - und warb für ein gutes Ergebnis für seinen neuen Generalsekretär Peter Beuth.
Der Parteitag folgte seinem Landeschef zum ersten Mal nicht vollständig. Zwar bescherten die Delegierten dem neuen "General" Beuth mit 93,1 Prozent ein gutes Ergebnis, doch bei der Europawahlliste stellten sie sich offen gegen die Parteiführung.
Die geplante Rückstufung des Europa-Parlamentariers Mann sei "ungerecht und ungerechtfertigt", kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Gerald Weiß: "Wer einen guten Job gemacht hat, dem darf man nicht den Stuhl vor die Tür stellen." Die Parlamentarier sahen das genauso und hoben Mann mit 235 gegen 82 Stimmen auf Platz eins.
Sieger Mann sagte danach, er sei "total happy". Er habe "nicht im Traum" mit einem solch großen Vorsprung gerechnet, aber offenbar mit seinen Kompetenzen punkten können. Auch auf Platz drei der Europaliste wählten die Delegierten statt des Listenvorschlags Jutta Rüddenklau (83 Stimmen) mit 233 Stimmen die Ex-Innenstaatssekretärin Oda Scheibelhuber, die zuvor nicht berücksichtigt worden war.
Das war eine deutliche Abrechung mit Roland Koch.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Parteitag der Hessen-CDU Die Basis hat entschieden 15.03.2009
- Hessen Koch: Die Krise wird bewältigt 18.02.2009
- Hessen-CDU Murren an der Basis 13.03.2009
(sueddeutsche.de/cag)
edes weitere Wort sit für diesen politiker zu viel!!! Basta!!!
DAnk des Konglomeratsmitglied "PRESSE" hat er eine Wahl für seine Partei entschieden.... Aber erst mit der pausnlosen Unterstützung der Presse in Form der Verleumdung einer gewissen Frau Y. aus Hesse... Was wundert ihn wollten sie alle, von Klemenientchen bis his zu Pressienchen... Bun aber Genug!!!
Eine andere Frage in die Runde... Was ist eigenlich die Bedeutung von Losche, alle verstehen schon, oder? War es nicht dies nicht eine Speilkarte ohne gegenwert? Ehrlich gestanden; wenn ich ein Land regieren würde, wo ca. 20 Tausend Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht wären, da würde ich für Mein Land nack Kanossa gehen und mich durch niemanden aufhalte lassen... Ich spreche von OPEL und Rüsselsheim... Wie kann es sein, daß das Land der Niederlassung in Bochum den Gang nach Kanossa wagt, aber das Land der Hauptverwaltung nicht... Oder ist da was, ie z.B. daß seine Parteikollegen ihm diese Arbeit nicht zutrauen!? Ich denke; dies ist ein möglicher Grund, oder? Wieso muß sich ein Bundesminister -selbst wenn er genau wie sen Landeskollege machtlos ist- in die Waagschale werfen... Ich denke den Bundesminister drücken andere, größere Sorgen als die Opel -Probleme... Ich nene mal nur die Verschuldung seit 25-Jahren... Oder traut er seinem "Parteikollegen" diese Arbeit auch nicht?
Ja dann sei die Frage gestattet; wozu ist eigentlich denn ein Landesminister da!?
Ehrlich ich würde mich beleidigt fühlen, wenn nicht entwertet, gar wertlos....
Aber... Politiker unserer Generation zeichnen sich alle durch fehlende Wertigkeit...
Eins muß ich Schröder Gutschreiben! Er hat dem Buschimän im Iräkkonflikt wiederstanden, aber ansonnsten trägt er mitschuld an den Geschehnissen, was jetzt Deutschland pssiert mitschuld... Ich kann mich um die flehenden Warnungen seines damaligen Finanzminsters erinnern, als er für damalige Zeit sehr ungewöhnliche Vorschläge wie Kontrolle des Weltweiten Finanzfluses verlangt hat... Nun...Zurück zu obiger Überschrift...
Er muß sich momentan auf jedenfall sehr komisch vorkommen... Aber... Politiker unserer Generation halt... Man kann sie drehen, biegen, treten, wo man will... Sie lächeln, lächln und lächeln... Niiiich merken lassen, heißt anscheinend die Deviese... Weiter Soooo!
...hat unbestritten "Steherqualitäten", der wird sich leider länger halten, als einige denken :-(
Aber wenn er so weitermacht erhöhen sich immerhin die Chancen, dass der Wähler beim nächsten Mal den "Quittungsblock" zieht...
Gruß Balldieb
bitte bitte sie schreiben so schön, bringen sie doch die frau ypsilanti wieder ins spiel und den schäfer gümbel, der hat so einen ..sie wissen schon.
Ihr Artikel wird den wahren Vorgängen nur formal gerecht. Mit der Wahl von Thomas Mann und Oda Maria Scheibelhuber auf die Europawahlliste ist keine Abkehr von Roland Koch verbunden, es ist im Gegenteil eine Aufforderung an den Ministerpräsidenten das konservative Gewicht der Hessen-CDU auch im Bund stärker deutlich zu machen, zur Sozialisierungspolitik der Kanzlerin Merkel nicht länger zu schweigen, sondern offensiv dagegen anzugehen. Es ist die unausgesprochene Frage: Was will die CDU mit einer Kanzlerin, die nicht Repräsentantin ihrer Politik ist? Frau Prof. Höhler ist zuzustimmen, wenn sie die CDU zur mutigen Auseinandersetzung aufruft. Die politische Richtungsentscheidung darf nicht verharmlost werden. Ein Kampf für Marktwirtschaft und Freiheit muss notfalls auch gegen eine Kanzlerin geführt werden, die vom Amtsantritt an nie ein Markenprodukt CDU gewesen ist und deren Politik auf Machtwillen und Bindungslosigkeit beruht. Insbesondere die überwältigende Wahlentscheidung für die frühere Innenstaatssekretärin Oda Maria Scheibelhuber ist ein überzeugendes Signal in diese Richtung. Alfred Dreggers langjährige Referentin sorgt für klaren Kurs. Der legendäre alte Kampfgeist gegen den Sozialismus ist erwacht und er darf notfalls auch vor fatalen Fehlentwicklungen in den eigenen Reihen nicht Halt machen. Das Signal von Marburg ist Ausdruck des Widerwillens der breiten CDU-Basis gegen die Sozialdemokratisierung.der Berliner merkel CDU.
Nach dem höchst erfolgreichen Sommertheater der vergangenen Saison, bringt das Hessische Landestheater diesmal eine schwarze Komödie. Das tragikomische Lustspiel verspricht wieder höchste Unterhaltung.
Begrüßen Sie das diesjährige Ensemble der CDU, allen voran den bekannten R. Koch in der Hauptrolle des Bösen Ohm (Koch begeisterte schon in der vorangegangenen Saison in dieser seinerzeit noch als Nebenrolle ausgestaltete Figur).
Die Spielzeit hängt von der Lust der Darsteller und Gunst der Zuschauer ab :-)
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