Der Vorsitzende der Unionskommission zur Reform der Sozialsysteme, Roman Herzog, sagte am Freitag nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin, diese Einsparungen seien ab 2004 möglich. Auch mit einem Sparkurs werde man die Leistungen kürzen müssen, aber in geringerem Umfang als vielfach angenommen. Einer Finanzierung der Sozialsysteme durch Steuern erteilte Herzog eine Absage.
So könnten beispielsweise bei dem JUMP-Programm für Jugendliche oder den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) im Westen jeweils eine Milliarde Euro eingespart werden. Bei ABM im Osten könne ein Teil der Mittel langfristig abgeschmolzen werden. Der Altbundespräsident nannte dazu einen Zeitraum von acht bis zehn Jahren.
"Minister haben sich Luftballons geschaffen"
Grundsätzlich gelte es, eher bei Fragwürdigem zu sparen als beim Arbeitslosengeld, betonte der CDU-Politiker Herzog. Steuermittel würden nicht gebraucht. Auch in knappen Haushalten sei aus guten Zeiten noch "Luft im Übermaß". Jeder Minister habe sich seinen eigenen "Luftballon" geschaffen, sagte der ehemalige Verfassungsrichter.
Die Herzog-Kommission schloss am Freitag ihre Beratungen über die Arbeitslosenversicherung ab. Der Teilbericht dazu sei einstimmig ohne Enthaltungen angenommen worden, sagte Herzog. Als nächstes stehe nun bis zur Sommerpause die Krankenversicherung auf dem Programm. Danach komme dann mit der Rentenversicherung "der eigentliche Brocken", wie Herzog sagte. Die am 3. Februar eingesetzte Kommission will bis Herbst ihren Gesamtbericht vorlegen.
(sueddeutsche.de/dpa/AFP)