Ein Kommentar von Michael Frank

In Österreich erodieren SPÖ und ÖVP, die Wähler trauen ihnen den gesellschaftlichen Ausgleich nicht mehr zu. In dieses Vakuum stoßen BZÖ und FPÖ mit ihrer völkisch getönten Sozialideologie.

So fassungslos war das politische Wien schon lange nicht mehr. Es reicht nicht mehr, die Fehleinschätzung des Wählerwillens in Kärnten Österreichs Demoskopen in die Schuhe zu schieben. Es reicht auch nicht mehr, Kärnten zum österreichischen Mezzogiorno, zu einem grundsätzlich unberechenbaren Biotop zu erklären, mit beinahe exterritorialem Gemütszustand.

Denn es ist nicht nur Sentimentalität, nicht nur Führerverehrung, die am Sonntag dem toten Jörg Haider ein Landtagswahlergebnis bescherten, wie er es zu Lebzeiten nie bekam. Komisch ist daran allenfalls, dass der politische "Flachwurzler" (ein Haider-Wort) Gerhard Dörfler als Landeshauptmann-Nachfolger so mehr Stimmen einheimste als sein Abgott.

Die Haidersche Privatpartei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) steht nicht nur für die kultische, posthume Instrumentalisierung eines genialen Selbstdarstellers. An die Felswände der Karawanken ist ein Menetekel geschrieben worden, das für die Parteienstruktur ganz Österreichs prophetische Aussagekraft entwickeln könnte: Außenseiterparteien werden zu notorischen Nutznießern der Erosion der traditionellen Großparteien. Im BZÖ und in der Freiheitlichen Partei, der FPÖ, sammeln sich Grundängste zu einem neuen politischen Sockel.

Jiri Grusa, Chef der Diplomatischen Akademie Österreichs in Wien, nennt das den neuen "sozialen Nationalismus". Nur aus Rücksicht auf historische Verwechselungsgefahren hat er nicht "nationaler Sozialismus" oder "Nationalsozialismus" gesagt. Vorstellungen von solidarischem Ausgleich weichen immer mehr dem Wunsch, die eigene Existenz auch auf Kosten anderer abzusichern. Heute sind das Ausländer, Asylbewerber, Fremde ganz allgemein, morgen können das auch andere Gruppen der Gesellschaft sein.

Sozialdemokraten und Christsoziale haben nicht nur in Kärnten ein klägliches, sondern auch im Lande Salzburg ein schmachvolles Ergebnis erzielt. Beiden traut die Wählerschaft offenbar den gesellschaftlichen Ausgleich nicht mehr zu.

Im reichen Österreich entwickeln sich Hungerlöhne, Großgehälter und Riesenvermögen krasser auseinander als in anderen Ländern. Hier hat Haiders Propaganda angesetzt. Nach seinem Selbstverständnis gefragt, sagte Haider einst, er sei primär Sozialpolitiker. Er verteilte Familienförderung und andere Wohltaten wie ein Duodezfürst. Er erklärte, die FPÖ, die ja seine ursprüngliche Basis war, werde die neue "Arbeiterpartei" Österreichs sein.

Der Kantersieg des BZÖ als Kärntner Spiegelbild der FPÖ hat da seine Logik: die Wohlfahrt des Volksganzen geht vor. Dazu gehört, dass unbequeme Schutzsuchende in "Sonderanstalten für mutmaßlich straffällige Asylwerber" gesperrt werden sollen, damit deren vorgeblich parasitäre Existenz nicht den gesunden "Volkskörper" befällt. Demokraten muss es ob dieser Terminologie im Ohr dröhnen.

Nach dem Gezänk zwischen Sozialdemokraten und Volkspartei, das die vorherige große Koalition in Wien zu Fall gebracht hat, pflegen die Parteichefs Werner Faymann und Josef Pröll als Kanzler und Vizekanzler nun einen leiseren Umgang, sie trachten nach Harmonie. Man lobt sie dafür gebührlich. Aber sie erzeugen damit eine Aura des Unpolitischen. So kommt beiden Parteien die Kontur abhanden. Die Sozialdemokratin Gabi Burgstaller hat als Salzburger Landeshauptfrau diesen Stil der möglichst ideologiefernen Wohlbefindlichkeit gepflegt und sich nur knapp halten können. Auch hier hat die FPÖ zugelegt, als einzige Partei im Land Salzburg.

Im politischen Spektrum Österreichs ist praktisch keine Linke mehr auszumachen. Weder unter den traditionellen Roten, die jeden Grundsatzdiskurs wie eine Seuche scheuen, noch in der einst teilweise an der katholischen Soziallehre orientierten Volkspartei. In dieses Vakuum stoßen mit ihrer völkisch getönten Sozialideologie die Verführer von rechts .

(SZ vom 03.03.2009)