Bush verhindert Vorladung seines Top-Beraters: Rückendeckung für Rove

In der Affäre um entlassene US-Bundesanwälte hat Präsident Bush die Senatsanhörung seines engsten Beraters Rove verhindert. Das Weiße Haus verhalte sich, "als stehe es über dem Gesetz", kritisiert der Vorsitzende des Justizausschusses.

Die Kraftprobe zwischen US-Präsident Bush und dem Kongress in der Affäre um die Entlassung von US-Bundesanwälten spitzt sich weiter zu. Mit Verweis auf seine präsidentiellen Vorrechte verhinderte Bush am Mittwoch, dass sein Spitzenberater Karl Rove sowie der stellvertretende Politische Direktor im Weißen Haus, Scott Jennings, unter Eid vor dem Senat zu der Affäre aussagen müssen.

Rückendeckung des Präsidenten: Karl Rove muss nicht vor den Justizausschuss. (Foto: Foto: AFP)

Rove als unmittelbarer Berater des Präsidenten sei immun gegen eine erzwungene Anhörung, in der es um Themen während seiner Amtszeit gehen solle, hieß es in einem Brief des Bush-Beraters Fred Fielding an den Vorsitzenden des Justizausschusses, den Demokraten Patrick Lehay.

Rove als enger Berater des Präsidenten könne zudem nicht zu einer Aussage vor dem US-Kongress gezwungen werden, teilte der Berater des Weißen Hauses, Fred Fielding, am Mittwoch dem Vorsitzenden des Senats-Justizausschusses, Patrick Leahy, mit.

Der Ausschuss hatte Rove und Leahy für Donnerstag zur Aussage vorgeladen. Vor den Senatoren sollten sie Rede und Antwort zu der Affäre um acht Bundesanwälte stehen, die nach Ansicht der Demokraten vom Weißen Haus wegen politischer Missliebigkeit entlassen worden waren.

Allgemein wurde damit gerechnet, dass Leahy zwar zur Anhörung erscheinen, jedoch zu allen Fragen die Auskunft verweigern wird, die von Bushs Anordnung gedeckt sein könnten. Der demokratische Ausschussvorsitzende reagierte verärgert. Er warf dem Weißen Haus vor, sich nach wie vor zu verhalten, "als stehe es über dem Gesetz".

Die Regierung Bush hatte im Vorfeld klar gemacht, dass sie enge Mitarbeiter des Präsidenten nicht in der Angelegenheit aussagen lassen will. Die ehemaligen Top-Berater Joshua Bolten und Harriet Miers waren der Vorladung zur Aussage nicht gefolgt. Mit ihrer Mehrheit im Kongress haben die Demokraten deshalb ein gerichtliches Verfahren angebahnt, um die Mitarbeiter doch noch zur Aussage zu bringen.

Bush hatte den Demokraten - die im Senat wie im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen - bereits vorgeworfen, mit "Schauprozessen" politisch punkten zu wollen.

Das US-Justizministerium hatte 2006 acht US-Bundesanwälte entlassen und dies mit schlechten Leistungen begründet. In Reihen der Demokraten hieß es aber, die Entlassungen seien politisch motiviert gewesen. Senatoren und Abgeordnete der Partei forderten daher, enge Mitarbeiter des Präsidenten - darunter Bushs engster Berater Karl Rove - sollten unter Eid vor einem Untersuchungsausschuss zu dem Vorfall aussagen. Sie verlangten zudem einen Rücktritt von Justizminister Alberto Gonzales. Gonzales musste im Laufe der Affäre einräumen, dass er stärker als zunächst zugegeben an den Entlassungen beteiligt war und dass es durchaus auch eine politische Komponente dabei gab.

Die Bundesanwälte hatten ihre Posten seit der Wiederwahl Bushs im November 2004 räumen müssen. Unter anderem rückte ein enger Vertrauter von Rove nach, der zum damaligen Zeitpunkt Bushs wichtigster politischer Berater war.