Bus und Bahn: Mehr Überwachungskameras

Die Verkehrsminister der Länder wollen Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen erleichtern.

Die Verkehrsminister der Länder wollen flächendeckende Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen erleichtern. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Konferenz der Minister am Donnerstag und Freitag hervor. Sie sieht eine "flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln" vor. Die Verkehrsministerkonferenz bittet dabei um Hilfe der Innenminister. Sie sollten darauf hinwirken, "im Sinne einer einheitlichen Sicherheitsphilosophie im öffentlichen Personenverkehr", die geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben anzupassen. "Das Gefühl der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr ist für Fahrgäste in Bussen und Bahnen von größter Bedeutung", sagte Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD). "Dabei darf das Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste nicht hinter dem Datenschutz zurückstehen." Zwar sei es der Bundespolizei wegen unterschiedlicher Auslegung von Gesetzen möglich, die Videoüberwachung bei der Bahn, etwa auf Bahnhöfen, einzusetzen, verlautet aus dem Gremium. Verkehrsunternehmen werde dagegen eine entsprechende Videoüberwachung in Fahrzeugen aus Datenschutzgründen erschwert.