Sein Treffen mit US-Vizepräsident Richard Cheney am Dienstag bezeichnete Wolfgang Clement (SPD) in Washington "außerordentlich offenes und sympathisches Gespräch" "Das wichtigste Ergebnis: ich habe mehr Enkelkinder als er", feixte Clement anschließend.
Der Minister bezeichnete seine Gespräche mit allen US-Vertretern, darunter Handelsminister Donald Evans, Finanzminister John Snow und Notenbankchef Alan Greenspan, als äußerst freundschaftlich. "Ich bin sehr ermutigt, die Gesamttendenz ist sehr positiv", sagte Clement.
Keine Botschaft vom Kanzler
Nach eigenen Angaben telefonierte Clement unmittelbar vor dem Gespräch mit Cheney noch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Er betonte jedoch, dass er keine Botschaft des Kanzlers an US-Präsident George W. Bush überbracht habe, ebenso wenig wie Cheney ihm eine Botschaft des Präsidenten an den Kanzler mitgegeben habe. "Was zwischen dem Präsidenten und dem Kanzler zu besprechen ist, das tun sie selbst", sagte Clement. "Die beiden brauchen keinen Götterboten."
Bush und Schröder würden sich demnächst bei der 300-Jahr-Feier in Sankt-Petersburg und beim G-8-Gipfel im französischen Evian sehen.
Clement hatte zuvor bei der Eröffnung des ersten deutsch-amerikanischen Unternehmergipfels zu einer Festigung der transatlantischen Freundschaft aufgerufen. Sie sei eine der wichtigsten Säulen der deutschen Außenpolitik.
Mit Cheney sei er sich einig gewesen, dass es trotz aller Differenzen über die Irak-Politik jetzt darum gehe, nach vorn zu blicken. Die deutsche Wirtschaft stehe bereit, ihren Beitrag zum Wiederaufbau des Irak zu leisten.
Clement sprach von einer "beeindruckenden Militärdemonstration" der USA im Irak. Er mahnte Washington auch, sich voll für eine Friedenslösung im Nahen Osten einzusetzen. Nur mit US-Hilfe sei dies zu erreichen.
Resolution noch in dieser Woche
Vizepräsident Cheney habe in dem Gespräch die Hoffnung geäußert, dass die UN-Resolution zum Wiederaufbau und der politischen Neuorganisation in Irak noch in dieser Woche vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet werden könne. Clement sagte, er habe dem Vizepräsidenten versichert, dass die Gespräche über eine von Washington gewünschte neue Irak-Resolution auf bestem Wege seien. "Ich hoffe, dass es zu einer konsensualen Lösung kommt."
Der Bundeswirtschaftsminister unterstrich, dass deutsche Firmen bereit seien, am Wiederaufbau in Irak mitzuwirken. Für diese Aufgabe würden jetzt alle Kräfte gebraucht.
Darüber hinaus habe er Cheney ausführlich über die deutschen Reformvorhaben informiert. Er habe den Vizepräsidenten aber daran erinnert, dass auch das Wachstum der US-Wirtschaft für Deutschland äußerst wichtig sei.
Gute Wirtschaftsbeziehungen
Clement sprach nach eigenen Angaben mit Cheney auch über die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen und über die so genannte Doha-Runde für einen freien Welthandel. Er sei sich mit dem Vizepräsidenten einig gewesen, dass Fortschritte im Doha-Prozess erreicht werden müssten und Deutschland wie die USA dafür Verantwortung trügen.
Die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen seien gut, sagte Clement. "Aber nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden könnte."
Die Europäische Union, so betonte Clement, müsse mit Fortschritten bei der Agrarreform zum Erfolg der Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) beitragen.
Der deutsche Wirtschaftsminister sprach sich deutlich für ein Ende des EU-Moratoriums auf genveränderte Organismen aus. Die USA hatten gerade formell Beschwerde dagegen bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf eingereicht. Nach Angaben aus Brüssel soll das Moratorium mit dem Inkrafttreten einer Verordnung über die Herkunftskennzeichnung noch in diesem Jahr aufgehoben werden.
Die wenigen Problemfelder, etwa transatlantische Handelsstreitigkeiten, müssten zügig beseitigt werden. "Alles, was jetzt verunsichern könnte, sollte aus dem Spielfeld geschafft werden, damit wir uns auf den Fortschritt konzentrieren können", sagte Clement.
(sueddeutsche.de/dpa/AFP)