Bundeswehrreform: Union fordert Überprüfung der Auslandseinsätze

Nach den gravierenden Fehlern der Bundeswehr während der Kosovo-Unruhen im März hat die Union von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept für die Sicherheitspolitik gefordert. Für Auslandseinsätze der Truppe sei eine bessere Ausrüstung erforderlich.

Der CDU-Abgeordnete Karl Lamers stellte bei der Debatte um die Reform der Streitkräfte im Bundestag klar, dass es der Union "nicht um das Ob, sondern das Wie" der Missionen in Krisenländern gehe.

Struck räumt Fehler im Kosovo ein

Er forderte, im Norden Afghanistans müssten mehr als die jetzt 380 Soldaten eingesetzt werden. Die Bundeswehr dürfe auch nicht die Augen vor dem Drogenanbau verschließen. Bisher darf die Bundeswehr gemäß ihres Auftrages nicht dagegen einschreiten.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte, die Bundeswehr werde ihren Einsatz in dem zentralasiatischen Land auch dann fortsetzen, wenn sich andere Nato-Staaten entgegen ihrer Zusage nicht engagieren würden. Die deutschen Soldaten leisteten unter anderem mit dem Bau von Schulen und ihrer Präsenz zum Schutz von Zivilisten am Hindukusch unschätzbare Arbeit.

Struck hatte wie schon gestern im Verteidigungsausschuss Fehler während der März-Unruhen im Kosovo eingestanden, bei denen auch in dem von der Bundeswehr kontrollierten Gebiet ein Serbe getötet worden war. Es habe unbestritten "Kommunikationsprobleme" mit der UN-Polizei-Mission und der Kosovo-Polizei gegeben, sagte der Minister. Daraus seien Konsequenzen gezogen worden.

FDP will Wehrpflicht aussetzen

Er mache aber keinem Soldaten einen Vorwurf, "dass er bewusst etwas falsch gemacht hat". "Ich stelle mich vor die Soldatinnen und Soldaten und sage, sie haben bei diesen Unruhen am 17. März Leben gerettet", betonte Struck.

Die Region war Mitte März drei Tage lang Schauplatz gewaltsamer Ausschreitungen gewesen, bei denen Kosovo-Albaner gegen die serbische Minderheit vorgingen. Dabei wurden 19 Menschen getötet und 900 verletzt.

Der Bundestag lehnte mit großer Mehrheit ab, die Wehrpflicht auszusetzen. Nach zweieinhalbstündiger Debatte stimmten am Donnerstag nur 44 von 573 Abgeordneten für einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion. 528 Parlamentarier lehnten ihn in einer namentlichen Abstimmung ab, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Auch die Grünen, die seit langem für eine Abschaffung der Wehrpflicht plädieren, schlossen sich dem FDP-Antrag aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD nicht an.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hatte die Forderung damit begründet, dass nur noch ein kleiner Teil der jungen Männer eingezogen werde und deshalb keine Wehrgerechtigkeit mehr gegeben sei . Den Grünen, die auch die Wehrpflicht abschaffen wollen, warf er zu zaghaftes Verhalten in der Koalition mit der SPD vor.