Die Reform der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen ist bis auf weiteres gestoppt worden. Die Unionsspitze lehnte zum Ärger der SPD den letzten Entwurf des ursprünglich von der großen Koalition gemeinsam geplanten Gesetzes ab. Daraufhin beschloss die SPD-Fraktion am Mittwoch, die Ausschreibung eines für das Verteidigungsministerium wichtigen Beratervertrags fürs erste zu blockieren. Dieser ist von Bedeutung, weil mit ihm die großen Beschaffungsprojekte der Bundeswehr neu organisiert, optimiert und beschleunigt werden sollen. Die ARD hatte darüber als erstes berichtet.
Das neue Gesetz sollte ursprünglich mehr rechtliche Klarheit und in manchen Fällen eine Beschleunigung der Entscheidungsprozesse erbringen. Nach Ansicht der Unionsspitze um Fraktionschef Volker Kauder aber hat die SPD dieses Ziel ins Gegenteil verkehrt, indem sie die Beteiligungspflichten der Regierung ausweiten wollte und jegliche Form von Vorratsbeschlüssen abgelehnt habe. Die Linie Kauders stützen freilich nicht alle in der Union. Sein Stellvertreter Franz-Josef Jung lobte den Entwurf, den Kauder gestoppt hat. Die SPD widerspricht dessen Darstellung ohnehin. Sie möchte bei Bundeswehreinsätzen mehr Transparenz und eine frühere Beteiligung der Abgeordneten erreichen.
Ob und - wenn ja - wann der Konflikt beigelegt werden kann, ist offen. Die Fronten bei der Reform der Parlamentsbeteiligung scheinen verhärtet zu sein. Gleichzeitig liegt es auch im SPD-Interesse, die Verfahren bei den großen Rüstungsvorhaben der Bundeswehr zu modernisieren und zu beschleunigen. Das könnte dazu führen, dass die Blockade der Ausschreibung nicht allzu lange andauert.