Peter Struck (SPD) und die Union sehen sich durch das Urteil in ihrer positiven Haltung zur Wehrpflicht bestärkt. Von den Grünen und der FDP kommt die Forderung, die Wehrpflicht möglichst bald zumindest auszusetzen.
Die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer sagte der Berliner Zeitung, die Wehrgerechtigkeit sei faktisch nicht mehr vorhanden, deswegen gebe es auch keine Legitimation für die Wehrpflicht mehr.
Sie wertete das Urteil als eine Aufforderung an die Politik, endlich eine verantwortliche Entscheidung zu treffen, statt "zitternd auf das nächste Urteil zu warten", fügte Beer hinzu.
Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer zeigte sich erfreut über die Klagen gegen die Einberufungspraxis. Weil die Reformbereitschaft bei der Bundeswehr auch innerhalb der Koalition "unterschiedlich verteilt" sei, "ist es nicht das erste Mal, dass Bürger über Gerichte der Reformarbeit der Politik nachhelfen", sagte er der Leipziger Volkszeitung.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hält das Urteil der Bundesrichter nicht für eine generelle Bestätigung der Wehrpflicht. Das sei eine Einzelfallentscheidung, aber keine politische Entscheidung, sagte er.
Das Urteil enthalte zudem genug Hinweise darauf, dass das Thema Wehrgerechtigkeit ein Problem sei. Er rechne für die nächste, spätestens übernächste Legislaturperiode damit, dass die Wehrpflicht gekippt werde.
Entscheidung im November
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte im Sender N-TV, er erwarte, dass die Wehrpflicht spätestens in der kommenden Wahlperiode zu Grabe getragen wird.
Das Gericht hatte am Mittwoch entschieden, die Einberufungspraxis verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Die von der Bundeswehr getroffene Auswahl der Wehrpflichtigen verletze die Wehrgerechtigkeit nicht. Das Urteil betraf den Fall eines 22-Jährigen, der gegen seine Einberufung geklagt hatte.
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbands, Bernhard Gertz, sagte der Zeitung Die Welt, die Politik "und namentlich die SPD" seien "gezwungen, sich nun zu einer politischen Entscheidung durchzuringen".
Die SPD will im November über die Wehrpflicht entscheiden.
Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning betonte in Berlin, die Leipziger Richter hätten bei ihrer Zurückweisung der Klage erhebliche Zweifel gezeigt. Das Urteil stelle klar, dass eine Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben sei.