Wenn es um die umstrittenen Online-Durchsuchungen geht, erhält Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) volle Rückendeckung von der bayerischen Schwesterpartei. Mit der CDU haben wir eine "geschlossene Position", sagt Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag. "Da gibt es keinen Dissens."
Ebenso wie Unions-Fraktionvize Wolfgang Bosbach glaubt auch Uhl nicht, dass das Vertrauen der Bürger in den Staat durch Online-Durchsuchungen beeinträchtigt werden könnte.
Vielmehr bezeichnete er es als "unverantwortlich, Menschen mit Computern zu verängstigen". Die Bevölkerung ist "nachweisbar nicht betroffen. Weder heute noch morgen", so Uhl. Kein Mensch denke an "Online-Schleppnetzdurchsuchungen".
Denn, so Uhl weiter: Online-Durchsuchungen können "nie zum Masseninstrument werden". Dafür seien sie zu aufwändig und zu teuer. Außerdem gebe es "hunderttausend Sicherheiten", die einen möglichen Missbrauch verhindern sollen.
So könne es Online-Durchsuchungen nur auf richterliche Anordnung geben, nur der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) sei dazu berechtigt und eine Durchsuchung dürfe nicht länger als drei Monate dauern.
Und auch Jugendliche, die nun befürchten, der Staat würde ihnen beim Raubkopieren von Musik auf die Schliche kommen, sei unbegründet. "Es geht um fünf bis zehn Fälle im Jahr im Bereich des internationalen Terrorismus."
Die zögerliche Haltung der SPD kann Uhl nicht nachvollziehen, war es doch gerade Ex-Innenminister Otto Schily (SPD), der sich während der rot-grünen Bundesregierung für Online-Durchsuchungen stark gemacht hatte: "Warum haben sie es dann gemacht, wenn es so ein Teufelszeug ist?", fragt sich Uhl.
Indes nimmt die Kritik an den Plänen von Innenminister Wolfgang Schäuble kein Ende. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, meinte, es müssten technisch und rechtlich schwierige Fragen geklärt werden.
Das Parlament müsse außerdem die einzusetzende Software zu sehen bekommen, bevor es Online-Durchsuchungen genehmigen könne. "Ich will ein Auto, das ich kaufe, auch nicht nur als Bild sehen, sondern einsteigen und eine Probefahrt machen", sagte er.
Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland warnte, es sei naiv zu glauben, dass sich Terroristen, die konspiratives Arbeiten gewöhnt seien, auf diese Weise täuschen ließen. "Bundestrojaner als E-Mail-Anhang sind in etwa so unauffällig wie Personenbeschattung in Schlapphut, Sonnenbrille und grauem Trenchcoat", wird Wieland zitiert.
Der FDP-Innenexperte Max Stadler sprach in der Frankfurter Rundschau von "Unsinn", den das Parlament stoppen müsse.
Der Sprecher des Branchenverbandes für Informationswirtschaft und Telekommunikation, Bitkom, Christian Spahr erklärte: "Online-Durchsuchungen greifen aus unserer Sicht unverhältnismäßig weit in die bisherigen Rechte der PC-Nutzer ein, gleich ob es sich um private Nutzer oder Unternehmen handelt."
Die Nutzer müssten Vertrauen haben können, dass ihre Datensicherheit respektiert werde und sie sich gegen elektronische Eindringlinge schützen können. "Die bisherigen Vorstellungen zur Online-Durchsuchung lassen eindeutig Augenmaß vermissen", wird Spahr in der Berliner Zeitung zitiert.
Dagegen verteidigte Bosbach Online-Durchsuchungen. "Aber wenn Herr Schaar von uns verlangt, wir müssen draufschreiben 'Absender Bundeskriminalamt' können wir es gleich sein lassen", sagte er im Nachrichtensender N-TV.
Er habe "vorsichtig ausgedrückt nur sehr begrenztes Verständnis" für Schaars Einwände. Bosbach sagte, es werde nie nur Online-Durchsuchungen geben. "Wir werden immer einen ganzen Kranz von Ermittlungshandlungen davor und parallel durchführen müssen. Nur dann kann eine Maßnahme Erfolg haben."