In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag im Bundestag 300 von 584 Abgeordneten für das von der rot-grünen Koalition vorgelegte Berufsausbildungssicherungsgesetz.
284 Parlamentarier stimmten dagegen. Die Oppositionsparteien kritisierten das Gesetz als kontraproduktiv, bürokratisch und praxisfern.
Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten, die nicht oder zu wenig ausbilden, müssen danach in einen Fonds zahlen, aus dem Ausbildungsplätze finanziert werden sollen. Bei ausreichend vielen Lehrstellen kommt das Gesetz nicht zum Tragen.
Bulmahn: Fachkräfte fallen nicht vom Himmel
Auch ein verbindlicher Ausbildungspakt mit der Wirtschaft könnte verhindern, dass die Umlage erhoben wird. Die Wirtschaft sowie Union und FDP lehnen die Pläne entschieden ab.
In der Debatte verteidigte die Regierungskoalition ihre Pläne noch einmal. Für die Wirtschaft sei angesichts der demographischen Entwicklung auch in Zukunft ein ausreichendes Fachkräfteangebot erforderlich, sagte Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD): "Fachkräfte fallen nicht vom Himmel, sie müssen ausgebildet werden."
Ausbildungspakt als Alternative
In einer zusätzlichen Entschließung bot die Koalition den Unternehmen an, die Erhebung der Umlage durch einen Ausbildungspakt zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat zu vermeiden. Der mehrjährige Pakt soll mit finanziellen, personellen und organisatorischen Maßnahmen verbindlich sicher stellen, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhält.
Die Entschließung hat offenbar auch ursprüngliche Gegner des Gesetzes in der SPD-Bundestagsfraktion zur Zustimmung veranlasst.
Bei einer Probeabstimmung der Fraktion am Dienstag hatte es etwa 20 Gegenstimmen gegeben. Die Grünen hatten geschlossene Zustimmung angekündigt.