Die Linke-Spitze will ihre Entscheidung über eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl trotz andauernder Diskussionen erst nach der bayerischen Landtagswahl bekannt geben. "Wir halten uns an unseren Fahrplan", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Ulrich Maurer, in Berlin. Der Entscheidungsprozess sei auch noch nicht zu Ende. "Das Buch ist noch nicht endgültig abgeschlossen".
Bundestagsfraktionsvize Bodo Ramelow hatte dagegen der Thüringer Allgemeine und der Süddeutschen Zeitung gesagt, die Linke habe ihre Suche nach einer Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl im nächsten Jahr erfolgreich abgeschlossen. Um wen es sich dabei handelt, sagte er nicht.
Maurer aber sagte der Frankfurter Rundschau (FR), Ramelows Einlassung sei nichts mehr als "eine persönliche Einschätzung".
"Die Herren über 50"
Die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak kritisierte Ramelows Äußerungen scharf. "Es kann nicht sein, dass die Herren über 50 sich einigen, und ich erfahre daraus aus der Zeitung", sagte sie der FR zufolge.
In einem Brief an ihre Genossen forderte sie, wenigstens darüber informiert zu werden, wenn eine Entscheidung gefallen sei. Das Vorgehen der überwiegend männlichen Parteispitze wolle sie in der kommenden Vorstandssitzung Ende August erörtern. Dann wolle sie auch wissen, ob sie als gewählte Funktionsträgerin eingebunden werde, "oder ob ich mir den ganzen Quatsch sparen kann".
Parteichef Oskar Lafontaine hatte bereits Mitte Juli gesagt, dass die Linke die SPD-Kandidatin Gesine Schwan bei der Wahl im nächsten Jahr aller Voraussicht nach nicht unterstützen und einen eigenen Bewerber aufstellen wird. "Für die Linke spricht nichts dafür, Frau Schwan mitzuwählen. Das läuft auf einen eigenen Kandidaten oder Kandidatin hinaus", hatte er gesagt.
Vor Monaten hatten Medien berichtet, die Linke erwäge, die Schriftstellerinnen Christa Wolf oder Daniela Dahn für eine Kandidatur zu gewinnen. Die Partei hatte das zurückgewiesen.
Fraktionschef Gregor Gysi hatte sich in der vorigen Woche mit Schwan getroffen. Nach Angaben aus der Partei schließt die Spitze der Linken nicht aus, Schwan nach dem ersten Wahlgang zu unterstützen.
"Wo leben wir denn?"
Die Partei erwartet aber, dass der SPD-Vorsitzende Kurt Beck mit ihr darüber sprechen wird. "Wenn der will, dass wir seine Kandidatin unterstützen, dann muss er doch mal zum Hörer greifen können. Man muss doch mal normal miteinander reden können. Wo leben wir denn?" hatte Gysi am Sonntag im ZDF-Sommerinterview gesagt.
Ein Gegengeschäft - die Linke unterstützt Schwan und bekommt dafür eine bessere rot-rote Zusammenarbeit im Bund - lehnt die SPD ab. Das Datum der Landtagswahl in Bayern Ende September ist für die Linke ausschlaggebend, weil erst danach die Zusammensetzung der Bundesversammlung feststeht, die den Bundespräsidenten wählt.
Sollte die SPD-Kandidatin auch mit den Stimmen der Linken und der Grünen keine Chance gegen Amtsinhaber Horst Köhler haben, hat die Linke nach eigenen Angaben erst recht keinen Grund, Schwan mitzuwählen.