Während die Linke in Cottbus ihren Parteitag abhält, sorgt sie seit Tagen für Zunder zwischen CDU, CSU und der SPD - und das ohne ihr aktives Zutun. Die Berliner Koalitionäre zanken vehement um die Neuwahl des Bundespräsidenten, die im Mai 2009 ansteht. Diese Wahl ist Richtungsweisend, findet sie doch wenige Monate später die Bundestagswahl statt.
Zünglein an der Waage spielt bei beiden Urnengängen die Linke, die nach der Mitgliederstärke die viertgrößte Partei im Land ist. Gemessen an ihren Mandaten in allen Parlamenten ist sie sogar drittstärkste Kraft - ein Faktor in der Berliner Republik.
Deshalb öffnete Kurt Beck seine SPD im Februar dem politischen Schmuddelkind, deshalb wird die Wahl des Bundespräsidenten nun zum Testfall wird für die Bündnisfähigkeit der Linken. Dementsprechend allergisch reagiert die Union, seitdem sich eine Neuauflage des Wahl-Duells abzeichnet: Unionsmann Horst Köhler gegen Sozialdemokratin Gesine Schwan.
Die Universitäts-Professorin kann nur mit den Stimmen der Linken gewinnen - worauf Ottmar Schreiner unverhohlen spekuliert. Schwan habe schon bei ihrer ersten Kandidatur 2004 die Stimmen der PDS bekommen, erinnerte Schreiner, der im SPD-Vorstand sitzt. "Darüber hat sich kein Mensch aufgeregt. Warum sollte sie jetzt nicht von SPD, Grünen, Linkspartei und einigen Unzufriedenen aus CDU/CSU und FDP zur Bundespräsidentin gewählt werden?", fragte der Partei-Linke in der Bild am Sonntag.
Schreiner: Ausgrenzung der Linken falsch
Außerdem wiederholte Schreiner, dass er die Partei des Ex-SPD-Chefs Lafontaine als theoretischen Bündnispartner sehe. "Jede demokratische Partei muss mit jeder anderen koalitionsfähig sein. Eine Ausgrenzung der Linkspartei bei der nächsten Bundestagswahl wäre falsch", so Schreiner.
Auf eine Koalition mit der Linken wollte sich Schreiner mit dieser Aussage aber nicht festlegen: "Entscheidend wird sein, ob SPD, Grüne und Linkspartei inhaltlich genügend Schnittmengen haben".
Derweil kritisierten Unions-Granden die SPD in der Bundespräsidentenfrage massiv. Die Aufstellung einer Gegenkandidatin zu Horst Köhler wäre "der erste Schritt zu einem rot-roten Bündnis auf Bundesebene", polterte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der Passauer Neuen Presse.
Und CDU-Vize Roland Koch beklagte im Deutschlandfunk, die SPD habe in die Frage der Bundespräsidentenwahl eine "Wahlkampfatmosphäre" hineingetragen. Die SPD nehme dabei in Kauf, dass die Integrationsfigur, zu der Horst Köhler geworden sei, beschädigt werde, schimpfte der hessische Ministerpräsident.
"Von den Parteien hängt es ab, ob die kommende Bundespräsidentenwahl mit Respekt vor dem Amt geführt wird, sie dürfen die Auseinandersetzung nicht in einen normalen Wahlkampf abgleiten lassen!"
Clement will keine Kandidatin Schwan
Bei der Frage, ob Schwan als Gegenkandidatin zu Köhler nominiert werden solle, gehe es "erkennbar nicht" darum, wer "der beste Bundespräsident" sei. Es gebe "kein einziges Argument" der SPD, "warum Horst Köhler sein Amt nicht die nächsten fünf Jahre fortführen soll".
Hätte Beck "auch nur ein wenig Autorität in der SPD" und gäbe es nicht die schlechten Wahlergebnisse für die SPD, dann wäre bei der Wahl des Bundespräsidenten auch keine "kämpferische Position" erforderlich, sagte Koch.
Gegen eine Nominierung Schwans sprach sich auch der frühere Wirtschaftsminister und SPD-Vize Wolfgang Clement aus. Davon könne ein "politisches Signal" für "ein rot-rot-grünes Bündnis auf der Bundesebene" ausgehen, gab Clement in der Welt am Sonntag zu bedenken.
Der Ex-Minister fügte hinzu, er sehe mehrere Gründe für eine zweite Amtszeit Köhlers, etwa dessen "untadelige überparteiliche Amtsführung", sein Engagement für eine Fortsetzung der Reformpolitik in Deutschland und für den afrikanischen Kontinent.