Bundespräsidenten-Wahl:SPD setzt auf FDP-Frau

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Die SPD möchte einen CDU-Bundespräsidenten verhindern, wenn es irgendwie geht. Jetzt erwägen die Sozialdemokraten, die frühere Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen vorzuschlagen. Das Kalkül: Rot, Grün und Gelb könnten die FDP-Frau wählen und einen Unions-Kandidaten ausbooten.

Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf CDU-Kreise.

Cornelia Schmalz-Jacobsen, frühere Ausländerbeauftragte der Bundesregierung (Foto: Foto: dpa)

Bisher konnten Union und Liberale keinen Kandidaten finden, der in beiden Lagern auf uneingeschränkte Zustimmung stößt. Das scheint angesichts der knappen 15-Stimmen-Mehrheit in der Bundesversammlung jedoch nötig, um eine Blamage zu verhindern.

Die CSU machte der Zeitung zufolge erneut ihre Präferenz für den früheren CDU-Parteichef und Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Wolfgang Schäuble, deutlich. Schäuble habe von allen bisher Genannten "die größte politische Reputation", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder.

Merkel: Schäuble genießt meine Wertschätzung

Am Wochenende hatte sich CDU-Chefin Angela Merkel erneut lobend über Wolfgang Schäuble geäußert, es aber abgelehnt, in Zusammenhang mit der Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau Namen zu nennen.

Ihre Aufgabe sei, dafür zu sorgen, dass die Union zusammen mit der FDP eine erfolgreiche Besetzung des Präsidentenamtes erreiche, bekräftigte Merkel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge. Sie denke in solchen Fragen nicht geschlechtsspezifisch, doch Kanzler Gerhard Schröders Vorschlag, eine Frau zur Wahl zu stellen, sei allein taktisch begründet.

Seiters ins Gespräch gebracht

Die Behauptung, ihr Verhältnis zu Schäuble sei zerbrochen, wies sie als "Unsinn" zurück. Sie beide verbinde eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Schäuble sei "ein erfahrener Politiker, der die umfassende Wertschätzung vieler genießt - meine auch".

Am Wochenende war der frühere Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) ins Gespräch gebracht worden. In Teilen der Union erhalte Seiters immer stärkere Unterstützung. Der Ex-Minister zeigte sich von den Spekulationen überrascht. Er halte sie für "völlig unrealistisch", zitierte die ostfriesische Rheiderland-Zeitung Seiters.

Seiters selbst nannte solche Spekulationen allerdings unrealistisch. Das Amt des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes fülle ihn voll aus. Seine Frau Brigitte sagte dem Blatt zufolge: "Das ist eine Ente, mein Mann ist voll ausgelastet."

Heitmann: Brauchen keinen Bundespräsidenten mehr

Derweil sprach sich der sächsische CDU-Politiker Steffen Heitmann, früher selbst zeitweilig Kandidat, laut Sächsischer Zeitung für die Abschaffung des höchsten Staatsamts aus. Der Bundespräsident habe keinerlei machtpolitische Zuständigkeit, wird Heitmann zitiert.

Seine "bemühten Reden verhallen, sofern sie nicht parteipolitisch instrumentalisierbar sind". Deshalb halte er es für nachdenkenswert, das Amt abzuschaffen. Heitmann hatte sich 1993 selbst beworben, die Kandidatur nach Kritik an seiner Person aber wieder zurückgezogen.

Das neue Staatsoberhaupt wird am 23. Mai von der Bundesversammlung gewählt. Merkel will Anfang März zusammen mit CSU-Chef Edmund Stoiber und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle einen gemeinsamen Kandidaten bekannt geben. Westerwelle bekräftigte allerdings in der "Saarbrücker Zeitung", die FDP behalte sich ausdrücklich die Benennung eines eigenen Kandidaten vor.

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