Partytourismus nennen einige das, was sich dieser Tage in Berlin abspielt. Kein Abend, an dem nicht irgendein Ministerium, irgendeine Landesvertretung, irgendeine Fraktion den Sommer feiert. Oft sogar am gleichen Tag.
Finanziert werden die Gelage in der Regel von Sponsoren. Auch das Sommerfest des Bundespräsidenten, das in diesem Jahr am 6. Juli steigt. Mehrere tausend Gäste werden erwartet. Die wollen essen, trinken und gut unterhalten werden. Das kostet viel Geld. Da ist es doch schön, wenn private Unternehmen einen großen Teil der Rechnung übernehmen.
Aus dem noch immer aktuellen Sponsoring-Bericht der Bundesregierung vom Herbst 2005 geht hervor, dass Horst Köhlers Partyplaner für das Sommerfest 2004 fünf Geldspenden in einer Gesamthöhe von 205.000 Euro aufgetrieben haben. Hinzu kamen "nicht bezifferbare" Sachleistungen von 22 weiteren Sponsoren, die etwa Getränke und Lebensmittel gestellt haben. Wer allerdings die edlen Spender waren, geht aus dem Bericht nicht hervor.
Rechnungshof bemängelte Sponsoren-Praxis
Der Bundesrechnungshof hatte bereits im Frühjahr dieses Jahres bemängelt, dass in dem alle zwei Jahre erscheinenden Bericht die Namen der Sponsoren nicht genannt werden. Das trage nicht unbedingt zur Transparenz bei, hieß es.
Der Druck war offenbar groß genug, so dass im für den Herbst erwarteten nächsten Sponsoring-Bericht laut Bundesinnenministerium die Namen aller Sponsoren aufgeführt werden sollen, zumindest die, die mehr als 5000 Euro gegeben haben.
Diese neue Haltung scheint einige Spender des bundespräsidialen Sommerfestes 2006 nicht zu beeindrucken. Offenbar sind vier der damaligen Sponsoren des Festes nicht bereit, ihre Identität preis zu geben, obwohl sie vom Bundespräsidialamt darum gebeten worden sind.
Martin Kothé, Sprecher des Bundespräsidenten, bestätigte sueddeutsche.de, dass es sich dabei um vier Spender handele, die sich mit zusammen 36.000 Euro an den Kosten des Festes beteiligt hätten. Einer der Spender habe damals 25.000 Euro beigesteuert.
Kothé stellte fest, dass es vor einem Jahr noch üblich und im Einklang mit den Bestimmungen gewesen sei, den Sponsoren zu überlassen, ob und in welchem Umfang ihre Namen genannt werden.
Eindruck der Käuflichkeit
Für Gesine Lötzsch, Haushaltspolitikerin der Linksfraktion im Bundestag, hat die Sache zumindest "ein Geschmäckle". Es könne der Eindruck entstehen, "Repräsentanten des Staates seien käuflich", sagte sie dem Stern.
Kein Wunder, bei den Summen die da im Spiel sind. Laut Sponsoring-Bericht haben die willkommenen Unterstützer den Ministerien und Bundesinstitutionen zwischen August 2003 und Ende 2004 Leistungen im Wert von über 55 Millionen Euro geschenkt.
Als einzige Gegenleistung ist "ausschließlich die Darstellung des Sponsors zugelassen". So steht es in der 2003 vom Innenminister erlassenen "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater".
Es ist nicht gerade so, dass die Veranstalter um Sponsoren betteln müssten. Manche beauftragen Agenturen, die die Sponsoren betreuen. Es gibt regelrechte Ausschreibungen, nach denen sich potentielle Geldgeber um die Unterstützung einzelner Veranstaltungen bewerben können.
Immer die gleichen Unternehmen
Interessanterweise tauchen als Sponsoren immer wieder die gleichen Unternehmen auf: der Rüstungskonzern EADS, Siemens, BMW, DaimlerChrysler, VW oder Eon. Alles Unternehmen, die stark von politischen Entscheidungen abhängen. Das traditionelle Hoffest der SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Dienstag wird unter anderem vom Energiekonzern Vattenfall, von der Telekom und dem Chemieriesen Degussa unterstützt.
Und nicht zu vergessen: Die Tabaklobby. Kein größeres Fest in Berlin, ohne dass freundliche Hostessen in ihrem Bauchladen Zigaretten verschiedenster Marken feilböten. Vor wenigen Jahren noch wurden ganze Schachteln kostenlos an die Gäste verteilt. Inzwischen werden die Glimmstängel nur noch einzeln abgegeben.
Erst kürzlich ist Christian Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen in die Kritik geraten, weil er sich vom Verband der Cigarettenindustrie (VdC) ein Fest sponsern ließ - und sich etwa zeitgleich für ein moderates, weil raucherfreundliches Nichtraucherschutzgesetz einsetzte.
Die Partyveranstalter in Berlin verteidigen das Sponsoring. Rüdiger Jakobs, Sprecher der Landesvertretung Niedersachsen, sagt, sein Haus könnte sich ein Sommerfest sonst schlicht nicht leisten. Bei der aktuellen Partydichte allerdings würde es gar nicht auffallen, wenn das ein oder andere Fest künftig nicht mehr stattfinden würde.