Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hofft auf ein Sinken der Arbeitslosenzahl in diesem Jahr unter die Drei-Millionen-Marke. Es wäre "eines der besten Signale", wenn es bis zum Jahresende gelänge, dass die Arbeitslosigkeit "unter drei Millionen sinkt", sagte Scholz am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags.
Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, "am Ziel Vollbeschäftigung" festzuhalten. Es müsse sichergestellt werden, dass ein Arbeitssuchender nach spätestens einem Jahr einen neuen Job gefunden habe. Der Minister warb für seine Vorhaben, das Bildungssystem flexibler zu machen, damit etwa Schulabbrecher einen Abschluss nachholen und damit ihre Chancen auf dem Ausbilungsmarkt verbessern könnten. Wer eine Lehre abgeschlossen und einige Jahre Berufserfahrung habe, solle die Möglichkeit zum Studium haben.
Scholz bekräftigte, dass die Bundesregierung eine Initiative für mehr Arbeitsplätze in Haushalten und haushaltsnahen Dienstleistungen starten werde. Gemeinsam mit der Wirtschaft wolle er eine Initiative für humane Arbeitsbedingungen starten.
Die sogenannten Langzeitkonten für angesparten Lohn und Überstunden sollen gesetzlich abgesichert werden, etwa für einen Arbeitsplatzwechsel oder den Fall einer Insolvenz. Außerdem warb er für eine Weiterentwicklung der Mitarbeiterbeteiligung.
Nahles bleibt vorsichtig
Vor allem die Absenkung des Arbeitslosenbeitrages bleibt Streitpunkt in der Regierungskoalition. In den Beiträgen von Union und SPD wurde erneut deutlich, dass sie sich nicht über die weitere Absenkung des Arbeitslosenbeitrages von jetzt 3,3 Prozent einig sind.
Zur Forderung nach einem Beitrag von unter drei Prozent riet die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zur Vorsicht: "Da ist noch mehr drin", aber für eine konjunkturell abgeschwächte Phase müssten Spielräume erhalten bleiben.
Die Unionsabgeordnete Ilse Falk sagte, die Union wolle den Satz auf 2,8 Prozent bringen. Sie denke, "in der Großen Koalition werden wir uns darauf einigen können."
Die FPD-Abgeordnete Claudia Winterstein hielt der Regierung vor, die dem Haushalt zugrundeliegenden Wachstumsraten würden nicht erreicht und Risiken im Haushalt völlig ignoriert. Scholz habe im Haushalt die Mittel für die Langzeitarbeitslosen um 800.000 Euro gekürzt.
Es sei aber völlig unrealistisch, dass er im kommenden Jahr weniger Geld in diesem Bereich brauche. "Ihr Sparbeitrag, Herr Minister, ist eine komplette Luftbuchung", sagte sie. Alexander Bonde von den Grünen sagte, entweder sei dies ein "Haushaltsrechentrick", um die Sparziele des Finanzministers zu unterstützen, oder "eine knallharte Ansage", dass das Arbeitslosengeld II doch so drastisch gekürzt werde, wie es einige Wissenschaftler vorgeschlagen hätten.
Der Grünen-Haushaltsexperte kritisierte, die Koalition halte "Sonnenscheinpredigten" und berücksichtige nicht die eingetrübte Konjunktur. Vor allem bei Geringverdienern hätte die Regierung große Aufgaben, sagte Bonde und forderte eine Senkung der Lohnnebenkosten für untere Einkommensgruppen. Er bemängelte zudem eine "verschleierte Finanzsituation" bei der Bundesagentur für Arbeit und verlangte mehr Transparenz.
Linke-Politikerin Gesine Lötzsch äußerte Zweifel an der Aussagekraft der Arbeitslosenzahlen. Die Erwerbslosenstatistik sei eine der "am meisten gefälschten" Statistiken im Land.
Die Regierung habe den Unternehmen die Möglichkeit gegeben, aus einem gutbezahlten Arbeitsplatz zwei oder drei schlechtbezahlte zu machen. Die Zahl der Arbeitsstunden sei dabei seit 1991 gesunken. Lötzsch forderte die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Mit Union und FDP werde dies der SPD aber nicht gelingen, fügte sie an die Adresse von Scholz hinzu.
Für die Union verteidigte Fraktionsvize Ilse Falk (CDU) die Haushaltspläne. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente - auch die umstrittenen Hartz-Gesetze - hätten gegriffen. In den vergangenen Jahren sei die Arbeitslosenzahl um 1,3 Millionen gesunken. Gerade in Ostdeutschland sei die Quote von 16,9 Prozent auf 12,8 Prozent reduziert worden.
Der Etat von Scholz macht mit rund 123,5 Milliarden Euro fast die Hälfte des Bundeshaushalts aus. Im Vergleich zu 2008 wird sein Budget um eine halbe Milliarde Euro (0,4 Prozent) reduziert.