Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz der internationalen Finanzkrise den Kurs der großen Koalition fortsetzen. Dazu gehörten die Konsolidierung der Staatsfinanzen, weitere Reformen und Investitionen in Forschung und Bildung, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2009 im Bundestag. "Trotz schwächer werdenden Wachstums werden wir auch im kommenden Jahr diesen Kurs fortsetzen", sagte die Kanzlerin.
Deutschland als offene Volkswirtschaft werde von den Folgen der weltweiten Finanzkrise nicht unberührt bleiben, sagte Merkel. Doch bislang seien die Folgen jenseits der Finanzbranche für die deutsche Wirtschaft noch moderat.
Merkel bekräftigte für Deutschland das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2011. In diesem Sinne habe die Regierung einen Haushaltsentwurf für 2009 erstellt, "der seinesgleichen sucht", sagte die CDU-Vorsitzende unter dem Gelächter aus den Reihen der Opposition. Merkel sieht im Bundeshaushalt 2009 mit der geringsten Neuverschuldung seit der deutschen Einheit eine Wende in der Finanzpolitik.
Merkel: "Die Bildungsrepublik ist der beste Sozialstaat"
In ihrer gut halbstündigen Rede warb Merkel immer wieder für die "Bildungsrepublik Deutschland". "Die Bildungsrepublik ist der beste Sozialstaat", sagte sie. Die Quote der Schulabbrecher müsse gesenkt werden, die Hochschulen müssten sich weiter öffnen. "Es geht um das Bündnis der Stärkeren mit den Schwächeren." Ziel bleibe, die Ausgaben für Bildung zu erhöhen. Mit der Verringerung der Arbeitslosenzahlen um 1,6 Millionen und der Haushaltskonsolidierung habe die große Koalition hierfür die Voraussetzungen geschaffen.
Merkel kündigte zudem an, die große Koalition werde den Arbeitslosenbeitrag weiter absenken und auch die Familienförderung erhöhen. Die Entscheidung dafür solle in den nächsten Wochen fallen, bekräftigte die Kanzlerin.
Opposition wirft Regierung "Täuschung" vor
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte, die Regierung habe es trotz guter Konjunktur und massiver Steuererhöhungen versäumt, in guten Zeiten für die schlechten vorzusorgen. Ungeachtet aller Haushaltsrisiken und eines möglichen Abschwungs verspreche sie jedoch weiterhin, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dabei wisse jeder, dass das nicht einzuhalten sei.
Linksfraktionschef Gregor Gysi warf der Bundesregierung vor, die Bürger über die Folgen der internationalen Finanzkrise zu täuschen. Die Regierung tue so, als ob die Krise Deutschland nichts angehe, sagte Gysi in der Haushaltsdebatte des Bundestages.
"Der Bundesfinanzminister stellt sich hier hin und erklärt stolz, es gebe nur eine Neuverschuldung von zehn Milliarden - und so nebenbei sagt der Mann, wir haften hier mit 9,2 Milliarden Euro mit." Gysi warf der großen Koalition vor, die Spaltung der Gesellschaft zu vergrößern. "Die Armut nimmt zu, der Reichtum wird maßlos, und dagegen unternehmen sie gar nichts", sagte er. Während die Realeinkommen bei den Geringverdienern in den letzten zehn Jahren um zehn Prozent gesunken seien, seien sie bei den Spitzenverdienern um vier Prozent gestiegen.
Gysi verlangte, endlich zur paritätischen Beteiligung der Unternehmen an der Rentenversicherung zurückzukehren. Die Riester-Rente bedeute nichts anderes als eine Entlastung der Unternehmen. Die Allianz mache damit riesiges Geschäft. Es sei kein Wunder, dass sie allen im Bundestag vertretenen Parteien jedes Jahr hohe Spendengelder überweise - mit Ausnahme der Linken, sagte der Fraktionschef. "Ich bin relativ stolz darauf, dass es noch eine nicht Allianz-gesponserte Partei im Deutschen Bundestag gibt."
FDP: Regierung ist an wirtschaftlichem Abschwung schuld
Der FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hat die Bundesregierung für den wirtschaftlichen Abschwung verantwortlich gemacht. Die große Koalition habe in den guten Zeiten nicht vorgesorgt für die nun anstehenden mageren Jahre. "Sie hat ihre Zeit verplempert", sagte Westerwelle.
Die Bürger seien damit um die Früchte des Aufschwungs gebracht worden. Die große Koalition habe 19 Steuern erhöht. "Wir haben kein Einkommensproblem, sondern ein Ausgabenproblem dieses Staates", warb Westerwelle für eine sparsamere Haushaltspolitik.
Der FDP-Chef warf der Koalition vor, bis zur Bundestagswahl einen Dauerwahlkampf zu betreiben, der das Land lähme. "Gegen diese Koalition wären Kain und Abel eine friedliche Gesellschaft."