Die Ministerpräsidenten erwarten von der nächsten Bundesregierung mehr finanzielle Unterstützung, um in Deutschland annähernd gleiche Lebensverhältnisse zu garantieren. Dieses Thema beschäftige alle Bundesländer,unabhängig von der Parteizugehörigkeit ihrer Regierungen, sagte die Saarland-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Abschluss der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Saarbrücken.
Summen wurden erwartungsgemäß nicht genannt, wohl aber die Bereiche, bei denen sich die Länder in den kommenden Jahren weitere Zuwendungen aus Berlin wünschen. Dazu gehören die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und die Arbeitswelt, der Ausbau von Ganztagsangeboten insbesondere an Schulen sowie die Digitalisierung der Bildung. Auch für die Entwicklung ländlicher Regionen, die nicht von der aktuell guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren, wünschen sich die Länder Hilfen, insbesondere beim Ausbau der dort oftmals dürftigen digitalen Infrastruktur. Auch müsse es mehr Engagement des Bundes beim sozialen Wohnungsbau in Ballungsräumen geben.
Eindringlich appellierten die Ministerpräsidenten an den Bund, so schnell als möglich mit den Ländern konkrete Vereinbarungen über den im Grundsatz vereinbarten Pakt für Wlan und Computer an Schulen zu schließen, bei dem fünf Milliarden Euro aus Bundeskassen fließen sollen. Diese Vereinbarung liegt zum Unwillen der Bundesländer schon seit etlichen Monaten auf Eis.
Kramp-Karrenbauer sprach sich entschieden gegen ein neues Bundesministerium zur Förderung ländlicher Räume oder der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse aus. Das sei nicht nötig, ausschlaggebend seien politische Inhalte und Ziele, nicht neue Strukturen. "Ich glaube nicht, dass man dafür ein eigenes Ressort braucht", sagte sie.
Am Widerstand unionsregierter Bundesländer scheiterte ein Beschlussvorschlag, der ursprünglich von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz angeregt worden war: Deutschland solle auch sogenannten geduldeten Flüchtlingen Arbeitsmöglichkeiten eröffnen, damit sie zumindest einen Teil ihres Lebensunterhalts selbst verdienen können. Dieser Initiative hatte sich Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz angeschlossen. Geduldete Flüchtlinge haben kein sicheres dauerhaftes Aufenthaltsrecht, der Rückkehr in ihre Heimatländer stehen aber schwerwiegende Gründe entgegen. Die Ministerpräsidenten beschlossen, dass weiter nach Wegen für eine solche Öffnung des Arbeitsmarkts gesucht werden solle. Aus unionsregierten Ländern hieß es, konkretere Beschlüsse würden die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition im Bund belasten und sollten deshalb vorerst vermieden werden. Auch Kramp-Karrenbauer gehört zu den Unterhändlern der Union für eine neue Koalition in Berlin. Sie sagte, Ziel müsse es aus ihrer Sicht sein, bis Jahresende Klarheit über die neue Regierung zu haben.