Bund-Länder-Finanzen: Einig, vielleicht

Ein großer Wurf wird das nicht. Eher ein Würfchen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich mit der Bund-Länder-Finanzreform ein großes Ziel gesetzt: Es ging darum, den föderalen Staat zu modernisieren. Doch davon droht wenig zu bleiben. Den Ländern kommt es vor allem darauf an, den Finanzausgleich neu zu ordnen. Einigen sich beide Seiten wie erhofft bis nächste Woche, wird der Bund von 2020 an mehr Geld ins Ausgleichssystem zahlen. Jedes Bundesland stellt sich damit besser als heute. Aber bekommt der Bund im Gegenzug auch wirklich mehr Kompetenzen? Eine echte Zäsur wird es nur in der Verkehrspolitik geben. Die Grundzüge einer Deutschen Autobahn AG stehen endgültig fest. Sie könnte zum Pilotprojekt einer größeren Föderalismusreform werden und zeigen, wie Bund und Länder ihre Zuständigkeiten insgesamt neu ordnen könnten. Die Fernstraßen sind vielerorts in einem desolaten Zustand. Geld für die Sanierung wäre da, doch in den Ländern fehlen Planungskapazitäten. Der Bund zieht Planung, Bau und Betrieb deshalb künftig an sich. Also muss er nun beweisen, dass die Aufgabe in der Kapitale besser aufgehoben ist als in der Provinz. Der Streit der vergangenen Monate macht jedoch wenig Hoffnung auf einen schnellen großen Wurf bei der Modernisierung des föderalen Systems. Denn nicht einmal die jetzige Einigung hält zwingend, was sie zu versprechen versucht. Einig waren sich Bund und Länder nur darin, dass man sich nächste Woche einigt. Wahrscheinlich jedenfalls.