Die Bundesregierung hat sich verärgert über das Vorpreschen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozys und seiner Frau Cécilia im Bemühen um die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern aus libyscher Haft gezeigt.
Nach Informationen der Berliner Zeitung wies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kabinett ausdrücklich auf die Rolle von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hin. Unabhängig davon, wer gestern die Krankenschwestern nach Sofia begleitet habe, hätte das Drama in Libyen ohne Steinmeiers Bemühungen nicht zu dem positiven Ergebnis geführt, habe Merkel erklärt.
Die grundlegende Vereinbarung mit Libyen war demnach Mitte Juni unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft geschlossen worden. "In der Substanz wurde der Deal damals schon gemacht", hieß es in Berliner Regierungskreisen.
Auch in der EU-Kommission ist man irritiert darüber, dass nach jahrelangen Bemühungen der Brüsseler Unterhändler, nun Cécilia Sarkozy, die Ehefrau des französischen Präsidenten, in der Angelegenheit in den Medien so präsent ist.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte schon bei den EU-Beitrittsfeiern am 1.Januar sein Engagement in dieser Sache bekundet. Gemeinsam mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erzielte er bei einem Besuch in Libyen im Juni den Durchbruch, der die Einigung auf das jetzt umgesetzte Modell der Abwicklung brachte: Geld für die Familien der aidskranken Kinder und politische Vergünstigungen gegen die Freilassung.
Ferrero-Waldner war es dann auch, die in der Nacht zum Dienstag in Tripolis vor dem Abflug im libyschen Außenministerium mit dem Unterhändler Abd al-Ati al-Ubeidi ein sogenanntes ,,Memorandum of Understanding'' unterzeichnete, das eine künftige Zusammenarbeit Libyens mit der EU in Aussicht stellt.